Ersatzkassen fordern Beitragsautonomie

Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat heute in Berlin die Beitragsautonomie für die Krankenkassen und die Abschaffung der Zusatzbeiträge gefordert. „Nach vier Jahren Probelauf müssen wir heute erkennen, dass der Mechanismus von Gesundheits­fonds, Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag völlig falsche Signale gesetzt hat“, stellte der Vorstandvorsitzende des vdek, Christian Zahn, auf der Neujahrs-Pressekonferenz des Verbandes fest.

„Wir hatten absurde Diskussionen über Überschüsse, der Zusatzbeitrag führte zu nichts weiter als großen Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen, der Wettbewerb um innovative Versorgungsformen blieb aus.“ Kassen seien nur noch darum bemüht, einen Zusatzbeitrag und dessen desaströse Folgen zu vermeiden. „Wir sind auch für Wett­bewerb, aber mit richtigen Anreizen, um die Versorgung zu verbessern“, stellte er fest.

Darüber hinaus warnte Zahn davor, mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbe­werbs­beschränkungen (8. GWB-ÄndG) die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unter­stellen. „Krankenkassen würden privatwirtschaftlichen Unternehmen gleichgestellt“, erklärte er. „Das hätte zur Folge, dass bestehende Kooperationen in der Prävention, der Selbsthilfe, beim Mammographie-Screening und beim Endoprothesenregister von Wohl und Wille des Bundeskartellamtes abhängen.“

Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass auch der Europäische Gerichtshof die Kassen als Privatunternehmen ansehe und seine Rechtsprechung entsprechend korrigiere. So könnte die Festbetragsregelung für Arzneimittel für unzulässig erklärt werden, befürchtet Zahn. Gesetzgeber und Selbstverwaltung würden außerdem einen großen Teil ihrer Kompetenzen und Gestaltungsspielräume verlieren, wenn sich die Kassen nach Kartell- und EU-Recht richten müssten.

Zusätzlich drohe die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Leistungen durch die EU. „Allein für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würde das zu einer Mehrbelastung von mehr als 26 Milliarden Euro führen, bei der Pflege von etwa drei Milliarden Euro“, betonte der vdek-Vorstandsvorsitzende. Dies entspreche einer Erhö­hung von 2,3 Prozentpunkten bei den Beitragssätzen für die GKV.

Das 8. GWB-ÄndG wurde im Oktober vom Bundestag verabschiedet. Nach einem Veto des Bundesrats berät derzeit darüber der Vermittlungsausschuss. Die Länder fordern unter anderem, die Änderungen zum Wettbewerbsrecht der Krankenkassen zu streichen.

Zahn kritisierte darüber hinaus die Pflegepolitik der Bundesregierung. Dass es ein Pflege­neuausrichtungsgesetz gebe, indem der Beitragssatz um 0,1 Prozent erhöht wurde, um Demenzkranke besser zu versorgen, sei zwar positiv, aber auch überfällig gewesen, betonte er: „Doch das wird nicht reichen, um Pflege zukunftsfest zu gestalten.“

Allein die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs – bei dem die Regierung seiner Einschätzung nach kein Stück vorangekommen ist – würde zusätzliche finanzielle Mittel erfordern. Moderate Beitragssatzerhöhungen dürften dabei kein Tabu sein. „Wenn die Qualität in der Pflege steigen soll, müssen auch die Beiträge steigen“, stellte Zahn fest.

mei