EU-Ausschuss für Gesundheit und Umwelt wird nicht aufgespalten

Berlin – Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europä­ischen Parlaments (ENVI) soll seinen bisherigen Zuschnitt auch in der neuen Legislaturperiode behalten. Darauf haben sich die Fraktionen des EU-Parlaments geeinigt.

Vorgestern hatte die sogenannte Conference of Presidents, der neben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihren Stellvertretern die Vorsitzenden der Fraktionen angehören, formal über den Zuschnitt der verschie­denen Ausschüsse entschieden.

Wer den Vorsitz des Ausschusses übernimmt, steht noch nicht fest – nur dass der bisherige Vorsitzende, der französische Liberale Pascal Canfin, es nicht wird. Der Zuschlag soll stattdessen an die Fraktion der Progres­siven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) gehen. Diese wiederum hat sich darauf geeinigt, dass der Posten an ein Mitglied der italienischen Delegation gehen soll.

Dem Vernehmen nach werden dem neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten Antonio Decaro die bes­ten Chancen eingeräumt. Decaro war bis 2024 Bürgermeister der süditalienischen Stadt Bari und war wäh­rend der COVID-19-Pandemie als strenger Befürworter von Schutzmaßnahmen zu landesweiter Bekanntheit gelangt.

Im Vorfeld war debattiert worden, den ENVI-Ausschuss in zwei separate Ausschüsse aufzuteilen, einen für Gesundheit sowie einen für Umwelt und Klima. Dafür hätte sich insbesondere Polen eingesetzt, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese heute in Brüssel. Allerdings habe es viel Widerstand gegen das Vorhaben gegeben.

Liese zeigte sich zufrieden darüber, dass Canfin den Ausschussvorsitz nicht mehr innehaben wird und übte deutliche Kritik an dessen Amtsführung in den vergangenen Jahren. In der neuen Legislaturperiode brauche es im Ausschuss einen Vorsitzenden, der der Gesundheitspolitik mehr Priorität einräume als das bisher der Fall gewesen sei.

Er persönlich freue sich über die Entscheidung, den Zuschnitt des Ausschusses so zu belassen, da er in beiden Politikfeldern aktiv sei, sagte Liese. Allerdings gebe es dennoch Änderungsbedarf, da derzeit mindestens 25 Prozent aller Mitentscheidungsdossiers im ENVI-Ausschuss landen und damit eine enorme Arbeitsbelastung verursachen würden.

„Das ist nicht gesund, weder für uns Abgeordnete noch für unsere Mitarbeiter“, kritisierte er. Die EU-Kommis­sion müsse deshalb unbedingt die Anzahl der Vorschläge in dieser Legislaturperiode reduzieren.

Ebenfalls noch unklar ist, wer der neue Gesundheitskommissar oder die neue Gesundheitskommissarin wird. Die bisherige Amtsinhaberin Stella Kyriakides werde nicht erneut antreten, hieß es. Ein möglicher Kandidat aus Malta sei aufgrund eines politischen Skandals bereits aus dem Rennen.

„Im Moment wissen wir es schlicht noch nicht“, räumte Liese ein. „Der Fokus von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Team liegt zunächst auf der geplanten Wiederwahl in der kommenden Woche. Die Kommissare werden danach diskutiert.“

Gesundheitspolitisch beginne die neue Legislaturperiode mit einer Reihe großer Projekte, zuvorderst die ge­planten Nachbesserungen bei der Medizinprodukteverordnung (MDR). „Das muss der erste gesundheitspo­li­tische Vorschlag der neuen Kommission sein“, forderte er.

Auch die Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen sowie die Erarbeitung der geplanten Aktionspläne gegen kardiovaskuläre Erkrankungen und psychischer Erkrankungen würden bald Fahrt aufnehmen.

Keine allzu schnellen Fortschritte erwarte er hingegen bei der Reform des EU-Arzneimittelrechtsrahmens. Der deutsche SPD-Politiker Tiemo Wölken sei bereits als Berichterstatter für den Verordnungsteil der Reform wie­dergewählt worden.

Allerdings liege das Paket nun beim Europäischen Rat. „Das Problem des Rates ist, dass er nur sehr langsame Fortschritte macht und ich erwarte nicht, dass er unter der ungarischen Ratspräsidentschaft beide Teile ab­schließt“, erklärte Liese.

Erst danach könne das Reformpaket in den sogenannten Trilog, also die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission, gehen. Er erwarte in diesen Verhandlungen keine Ergebnisse innerhalb der kommenden zwölf Monate.

lau