EU einigt sich auf Standards zum Schutz von Whistleblowern

Straßburg – Hinweisgeber auf Skandale in Unternehmen und Behörden sollen in der Eruopäischen Union (EU) künftig besser geschützt sein. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich gestern Nacht in Straßburg auf EU-weite Mindest­standards zum Schutz von Whistleblowern. „Hinweisgeber tun das Richtige für die Ge­sellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmer­mans.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bislang hatten nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblowern umfangreichen Schutz garantie­ren.

Beim Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privile­gierten Zugang zu Informationen haben. In Deutschland war zuletzt der Fall einer Bottroper Apotheke in die Schlagzeilen geraten. Ein Mitarbeiter hatte Ermittlungen ins Rollen ge­bracht, weil der Apotheker zu wenig Wirkstoff bei der Zytostatikazubereitung verwen­det hatte.

Den Weg, wie Whistleblower Verstöße gegen EU-Recht künftig melden, können sie frei wählen. Sie sollen nicht verpflichtet werden, sich als erstes an eine Stelle in ihrem eige­nen Unternehmen zu wenden. Unternehmen mit mehr als 55 Mitarbeitern müssen eine solche Stelle zwar einrichten. Die Hinweisgeber können sich aber auch an eine zuständi­ge Behörde wenden. Das Parlament hatte sich für mehr Wahlfreiheit in der Frage des Meldeweges eingesetzt.

In bestimmten Fällen kann der Whistleblower sich auch direkt an die Öffentlichkeit wen­den – über die Medien: Dies könnte der Fall sein, wenn die Behörden nicht angemessen auf einen gemeldeten Missstand reagieren, das öffentliche Interesse gefährdet oder das Melden an die Behören keine Option ist. Letzteres könnte etwa der Fall sein, wenn die betroffene Behörde und der Straftäter Absprachen getroffen haben.

Die neuen Regeln sollen Whistleblower außerdem vor Kündigungen und anderen Re­pressa­­lien durch ihre Arbeitgeber schützen. Zudem sollen sie in möglichen Gerichtsver­fahren unterstützt werden. Anwendung findet das Gesetz unter anderem bei Verstößen gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit. Jedes Land kann die Regeln aber auf andere Felder ausweiten.

EU-Staaten und Parlament müssen die Einigung aus der Nacht vom Dienstag noch for­mell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International begrüßte den verbesserten Whistleblowerschutz: „Heute ist ein historischer Tag für jene, die Korruption und Fehl­verhalten aufdecken“, sagte Nick Aiossa von Transparency International EU. Er begrüßte auch, dass die Hinweisgeber nicht gezwungen sind, sich zuerst an eine Stelle im eigenen Unternehmen zu wenden.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte: „Die Ent­hüllun­gen der vergangenen Jahre wären nicht möglich gewesen ohne mutige Menschen, die alles aufs Spiel setzten und sich von Repressalien nicht einschüchtern ließen.“

dpa