EU-Kommissarin ruft im Kampf gegen Missbrauchsfotos im Netz zur Eile

Brüssel – Im Kampf gegen Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet ruft EU-Innenkommissarin Ylva Johansson das EU-Parlament und die EU-Staaten dringend zum Handeln auf. „Es eilt“, sagte die sie in Brüssel. Beide Seiten müssten sich schnell auf eine Übergangslösung für das Aufspüren bestimmter Missbrauchsdarstellungen einigen. Datenschutzbedenken könne sie absolut nicht nachvollziehen. Für die Verhandlungen heute erhofft sich die Sozialdemokratin erhebliche Fortschritte.

Hintergrund ist, dass Unternehmen wie Facebook und Google Nachrichten über ihre Mail- und Messen­gerdienste in der EU seit Ende Dezember nicht mehr mit bestimmten Filtern scannen dürfen. Nach Daten des US-Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder NCMEC haben die Tech-Unternehmen in den sechs Wochen danach nur noch halb so viele Hinweise auf Missbrauchsdarstel­lungen aus der EU gege­ben wie zuvor.

Bislang haben die Unternehmen versendete Nachrichten auf Bilder und Videos gescannt, die bereits be­kannt und mit einer Art digitalem Fingerabdruck versehen worden sind. Diese wurden dann etwa NCMEC gemeldet, wo sie geprüft und gegebenenfalls an die Behörden weitergegeben wurden. Damit dies fort­gesetzt werden kann, schlug Johansson im September eine Übergangslösung vor.

Europaparlament und EU-Staaten konnten sich jedoch nicht rechtzeitig bis zum 21. Dezember auf eine Linie einigen. Der Vorschlag geht zudem deutlich weiter als das bisherige Verfahren, bei dem nur auf bereits bekannte Darstellungen gescannt wurde.

So hat Johansson auch das Aufspüren neuer Fotos sowie des Groomings in ihren Vorschlag aufgenomm­en – also das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder über das Internet. Doch erfordert dies weitrei­chendere Eingriffe in die private Kommunikation, weshalb es vor allem im Parlament Vorbehalte gibt.

Johansson kann das nicht nachvollziehen. Sie könne nicht verstehen, dass die Privatsphäre es unmöglich machen solle, Kinder zu schützen. „Dann hat man wirklich ein sehr seltsames Verhältnis von Privat­sphä­re“, sagte sie.

Textnach­richten müssten auf bestimmte Muster durchsucht und nicht der gesamte Inhalt mitgelesen wer­den. „Das ist wirklich ein entscheidendes Thema.“ Das „Grooming“ habe in der Coronapandemie deut­lich zugenommen.

dpa