EU-Kommission entscheidet erst im April über Klage gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung

Brüssel – Die EU-Kommission will erst im April bekanntgeben, ob sie Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen wird. Die relevanten Entscheidungen würden in den „kommenden Wochen“ getroffen, erklärte die Brüsseler Behörde heute auf Anfrage. Ursprünglich war von Mitte März die Rede gewesen.

Neben Deutschland drohen Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumä­nien, der Slowakei und Großbritannien Klagen vor dem EuGH wegen seit Jahren andauernder Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoff und Feinstaub. In Deutschland geht es vorrangig um Stickoxide, die in den belasteten Städten hauptsächlich durch Dieselabgase entstehen und gesundheitsschädlich sind.

Die EU-Kommission hatte die Umweltminister der neun Länder Ende Januar nach Brüssel geladen. Sie sollten Vorschläge unterbreiten, um die Luftqualität in den Städten rasch zu verbessern und so eine EuGH-Klage abzuwenden. Die Vorschläge waren laut Kommission jedoch nicht gehaltvoll genug. Alle Länder hätten daraufhin Nachbesserungen eingereicht, die nun noch geprüft würden, erklärte die Behörde heute.

Die Vorschläge aus Deutschland beinhalteten unter anderem die mögliche, testweise Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs in ausgewählten Städten. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wollte die Bundesregierung hingegen nach Möglichkeit vermeiden. Das Bundesverwaltungsgericht machte Ende Februar allerdings den Weg für solche Verbote frei.

afp