EU-Minister: Gemeinsam das Virus unter Kontrolle halten

Berlin – Videogespräch statt Gipfeltreffen, Berlin statt Bonn: Der Auftakt der EU-Rats­prä­sidentschaft ist für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anders gelaufen, als vor der Coronapandemie geplant. Aber immerhin nahmen die portugiesische Gesundheits­mi­nisterin, Marta Temido, sowie der slowenische Amtskollege, Tomaž Gantar, persönliche an der Sitzung in Berlin teil.

Portugal und Slowenien folgen Deutschland in der sogenannten Trio-Ratspräsidentschaft in den kommenden zwölf Monaten in der Führung des EU-Ministerrates. Die Gesundheits­ministerinnen und -minister der anderen Staaten sowie die EU-Kommissarin für Gesund­heit, Stella Kyriakides, sind per Video zugeschaltet.

Auf der Pressekonferenz in der Mittagspause der informellen Ministerrates verbreiteten die drei Ressortchefs Hoffnung auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen in der Pandemie und der Abfederung der gesundheitspolitischen Folgen. Sie wollen die Kräfte bündeln, aus der Krise lernen sowie an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.

„COVID-19 hat gezeigt, dass wir in einer vernetzten Welt leben, wo Krisen nur durch Dia­log und Zusammenarbeit gelöst werden können“, sagte Temido, die ab Januar 2021 den EU-Gesundheitsministern vorsitzen wird. EU-Kommissarin Kyriakides sieht Europa in der Phase des „Kontrollieren des Virus“ und will sich darauf fokussieren, was die Staatenge­meinschaft für die Zukunft gelernt hat.

Die zweite Welle kommen sehen

Spahn erklärte, die Pandemie sei „weitestgehend“ unter Kontrolle, es könne sich aber sehr schnell ändern, „wenn wir nicht aufpassen.“ Daher brauche es ausreichend Tests, Schutz­ausrüstung für medizinisches Personal sowie genügend Beatmungsgeräte. „Eine zweite Welle wird uns nicht überraschen, wir werden sie kommen sehen“, so Spahn.

Auf der Sitzung forderten die EU-Gesundheitsminister die EU-Kommission auf, dass die EU-Gesundheitsbehörde ECDC deutlich gestärkt werden müsse, finanziell und personell. Zusätzlich sollte die Behörde mehr Befugnisse erhalten und beispielsweise den Ländern Empfehlungen aussprechen können.

„Nicht jedes Land kann ein Robert-Koch-Institut in der Größe vorhalten“, erklärte Spahn in Berlin. Wie hoch die Finanzmittel sein werden, die die Gesundheitsminister dafür von den EU-Finanzministern fordern wollen, sagte der deutsche Minister auf Nachfrage nicht.

Gesundheitsgefahren in Echtzeit auswerten

Um in der aktuellen Pandemie helfen zu können, soll beim ECDC eine „Health Task Force“ eingerichtet werden, die die 27 Mitgliedsstaaten auch in der Vorbereitung von Krisen­ma­nagements unterstützten können soll. Dabei soll ein EU-weites elektronisches Berichts­system aufgebaut werden, das mit gemeinsamen Kriterien und Grenzwerten künftig Ge­sundheitsgefahren in Echtzeit auswerten kann.

Auch sollen gemeinsam zwischen ECDC und den EU-Mitgliedsstaaten ein Leitfaden für re­gionale Pandemiepläne ausgearbeitet werden. Laut Kommissarin Kyriakides soll in die­sem Zug auch die europäische Arzneimittelbehörde EMA personell gestärkt werden.

Ein zweiter wichtiger Beschluss des Treffens ist die Wirkstoffproduktion von Medikamen­ten. Auch hier fordern die Gesundheitsminister die Kommission auf, eine Strategie vorzu­legen, wie Produktion wichtiger Arzneimittel in die EU zurückverlagert werden kann.

Diese Strategie wird bis zum Oktober 2020 erwartet und ist seit einigen Monaten ange­kün­digt. Auch das EU-Parlament hat mehrfach die Kommission aufgefordert, die entspre­chen­de Strategie vorzulegen. Dabei gehe es auch um Arzneimittel, die auf Intensivstatio­nen benötigt werden, sagte Spahn.

Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Europa

Laut Beschluss sollen „finanzielle Anreize für Erhalt und Rückverlagerung der Wirkstoff­produktionen für kritische Arzneimittel nach Europa gemeinsam geprüft“ werden sowie ein Datenaustausch über Herstellungsstätten von Medikamenten ermöglicht werden. Die­sen Dialog soll die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) mit neuem Sitz in Amsterdam koordinieren.

Der Dialog soll zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch anderen Akteuren angestoßen werden. „Wir wollen unabhängig vom Weltmarkt werden, bei Arzneimitteln, aber auch bei Schutzausrüstungen für unser medizinisches Personal.“ Und die portugiesische Ministerin Temido erklärt mit Blick auf die Probleme bei der Beschaffung von Schutzausrüstung der vergangenen Monate: „Das darf uns nicht noch einmal passieren, das ist keine Option.“

Zusätzlich wollen die EU-Gesundheitsminister „das Potenzial der Digitalisierung auch im Gesundheitsbereich in der EU ausschöpfen“. Dazu soll ein gemeinsamer Gesundheits­da­ten­raum geschaffen werden, speziell auch für die Forschung, Diagnose und Therapie von Erkrankungen. Es soll ein „datenschutzkonformer Zugang und Austausch von Gesund­heits­­da­ten“ geben, deren Rahmenbedingungen EU-Staaten und die Kommission erarbei­ten wollen.

Bei der Pressekonferenz betonte der slowenische Minister Gantar, dass die Daten, die ge­tauscht werden, auf Evidenz basieren müssen und auch die Rolle der Bürger bei dem Pro­jekt geklärt werden müsse. Besonders bei dem Thema Datenschutz wolle die slowenische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr von 2021 weitere Schritte diskutieren.

Corona-Apps sollen interoperabel werden

Ein aktuelles Thema des Datenaustauschs – die Corona-Warn-Apps in der EU – liegt der­zeit auch in der Hand der Kommission: Hier soll, laut Spahn, die Kommission einen Server betreiben, der im Hintergrund die unterschiedlichen Apps der EU-Staaten interoperabel werden lässt. Wie genau dies bei den unterschiedlichen technischen Ansätzen möglich sein soll, führte er nicht aus.

Laut EU-Kommissarin Kyriakides seien derzeit elf EU-Staaten dabei, eine Corona-App ähn­lich dem deutschen Vorbild einzuführen. Die Deutsche Corona-Warn-App ist inzwi­schen fast 16 Millionen Mal runtergeladen worden und gibt es inzwischen auch auf En­glisch und Türkisch, die Sprachen Französisch, Bulgarisch und Rumänisch sollen folgen.

bee