EU-Vorschläge gegen Kindesmissbrauch in der Kritik

Brüssel – Die Pläne der EU-Kommission im Kampf gegen Bilder missbrauchter Kinder im Internet sind einer Untersuchung zufolge wenig wirksam und verletzen die Grundrechte von Internetnutzern. Die Anzahl gemel­deter Fälle von Missbrauchsdarstellungen dürfte zwar deutlich nach oben gehen, heißt es in einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes im Europaparlament (EPRS).

Zugleich dürfte die Genauigkeit der Treffer jedoch deutlich ab- und die Belastung der Ermittlungsbehörden dadurch zunehmen. Die Analyse soll heute im Innenausschuss des EU-Parlaments präsentiert werden.

„Nur selten legen Expertisen des Europäischen Parlaments ein so vernichtendes Urteil zu Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor“, sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. „Die EU-Kommission wäre richtig beraten, ihren Vorschlag sofort zurückzuziehen.“

Hintergrund ist ein Vorschlag von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vom Mai 2022, mit dem sie die stark zugenommene Verbreitung von Kinderpornografie eindämmen will. Bürgerrechtsorganisationen und andere Kritiker nutzen dafür das Schlagwort „Chatkontrolle“.

Sie sehen darin einen Versuch, die Kommuni­kation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen. Auch aus der Bundesregierung kommt Widerstand gegen den Vorschlag, über den die EU-Staaten und das Europaparlament noch verhandeln müssen.

Kritisiert wird vor allem, dass die Pläne nicht nur vorsehen, bereits bekannte Darstellungen aufzuspüren, die über Onlinemessenger verschickt werden. Zusätzlich umfassen sie auch das Aufspüren neuer Abbildungen sowie des sogenannten Groomings, bei dem Erwachsene mit Missbrauchsabsicht Kontakt zu Minderjährigen suchen.

Johansson verteidigt ihren Vorschlag bislang vor allem mit Verweis auf geplante Schutzmaßnahmen. Zunächst einmal müssten alle Unternehmen analysieren, wie groß das Risiko sei, dass auf ihren Seiten Kinderporno­grafie geteilt werde. Gegebenenfalls müssten sie dann Gegenmaßnahmen ergreifen. Falls dies nicht ausreiche, könne ein Gericht oder eine andere Behörde das Scannen der Inhalte anordnen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments widerspricht der Schwedin in seiner 140-seitigen Unter­suchung. Es wird zwar mehrfach betont, dass die Notwendigkeit, Kinder vor Missbrauch zu schützen, unbe­stritten sei. Die Einschätzung der Wissenschaftler fällt aber deutlich aus: „Es kann der Schluss gezogen wer­den, dass die Gesamtwirksamkeit der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften begrenzt sein dürfte.“ Die vorge­schlagenen Schutzmaßnahmen seien unzureichend.

Ein Grund sei unter anderem, dass die Technologien zur Erkennung neuer Inhalte sowie von Grooming unprä­zise seien. „Die Mehrheit der befragten Experten geht davon aus, dass dies zu einer Zunahme der gemeldeten Inhalte und einer Abnahme der Genauigkeit führen wird.“ Dies werde sich erheblich auf die Belastung der Er­mittlungsbehörden auswirken. Zudem verweisen die Wissenschaftler darauf, dass einige Täter auf das Darknet ausweichen würden.

Die Erhebung betont, dass der Vorschlag unter anderem gegen das Verbot der pauschalen Vorratsdaten­spei­cherung verstoßen würde. Dieser Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta könne nicht gerechtfertigt werden. Verschlüsselte Kommunikation werde durch die Pläne grundsätzlich in Frage gestellt. Die geplante Einrich­tung eines EU-Zentrums im Kampf gegen Kindesmissbrauch bewerten die Autoren der Erhebung dagegen grundsätzlich positiv.

Vor dem Wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlaments hatten bereits Europas oberste Datenschützer ein vernichtendes Urteil über die Vorschläge gefällt. Dabei ging es vor allem um schwerwiegende Bedenken mit Blick auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten Einzelner.

Bislang haben sich weder das Parlament noch die EU-Staaten auf eine Haltung zu dem Gesetzesvorschlag verständigt. Sobald beide Seiten sich positioniert haben, müssen sie miteinander verhandeln. Endlos Zeit haben sie nicht. Am 3. August 2024 läuft eine Übergangsregelung aus. Danach dürfen die Plattformen die Nachrichten ihrer Nutzer scannen – allerdings nur auf bereits bekanntes Material, nicht auf neue Darstellungen oder Grooming.

dpa