Buschmann: EU-Vorstoß gegen Kindesmissbrauch schießt über Ziel hinaus

Luxemburg – Die Bundesregierung stellt sich gegen wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz. „Auch hier gilt, dass das in einem vernünftigen Ausgleich auch mit dem Bereich der digitalen Privatsphäre gebracht werden muss“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann heute am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg.

„Das, was unter dem Stichwort Chatkontrolle diskutiert wird, (...) schießt übers Ziel hinaus.“ Auffassung der Bundesregierung sei, dass eine Chatkontrolle im Rechtsstaat nichts zu suchen habe.

Als Beispiel für diese Chatkontrolle nannte der FDP-Politiker das anlasslose und präventive Entschlüsseln privater Kommunikation oder das Einsetzen von Scannern auf Geräten von Menschen, die sich nichts zu­schulden kommen lassen haben und gegen die es keinen Verdacht gebe. Grundsätzlich begrüßte Buschmann, dass die EU-Kommission ein „ambitioniertes Programm“ zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet vorgelegt habe.

Die Brüsseler Behörde hatte ihre Vorschläge im Mai präsentiert. Demnach müssen alle Unternehmen zunächst analysieren, wie groß das Risiko ist, dass auf ihren Seiten Kinderpornografie geteilt wird.

Gegebenenfalls müssen die Seiten Gegenmaßnahmen treffen. Falls dies nicht ausreiche, könne von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Behörde eine sogenannte „detection order“ zum Scannen der Inhalte angeordnet werden. Welche Software dazu genutzt werden soll, lässt der Gesetzesvorschlag offen.

Bürgerrechtsorganisationen sehen darin den Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen. Auch Europas oberste Datenschützer äußerten sich äußerst kritisch. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verteidigte die Vorschläge zuletzt gegen derlei Kritik.

dpa