EU zieht Konsequenzen aus Brust­implantate-Skandal

Brüssel – Die Europäische Union zieht aus dem Skandal um minderwertige Brust­implan­tate des französischen Hersteller PIP Konsequenzen. Der zuständige Gesund­heits­ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) sprach sich einstimmig dafür aus,  unan­ge­meldete Kontrollen in den Produktionsstätten mindestens alle 12 Monate einzuführen.

Außerdem soll die Berichterstattung über defekte Medizinprodukte verbessert sowie eine Rückverfolgbarkeit von Implantaten eingeführt werden. Ärzte, Patienten und andere Beteiligte des Gesundheitswesens sollen jeden Zwischenfall melden und die Informa­tionen sollen europaweit zur Verfügung gestellt werden.

Der französische Brustimplantatehersteller PIP hatte etwa 400.000 minderwertige Brustimplantate in Europa verkauft. Diese waren unter anderem vom deutschen TÜV aufgrund falscher Angaben des Herstellers zugelassen worden. „Es ist dringend erforderlich, dass wir Verbrechern, die mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen spielen, das Leben so schwer wie möglich machen", kommentiert der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese den Beschluss des EP.

Die von den Europaparlamentariern vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen sollen möglichst auf Basis der gültigen Gesetzgebung durchgeführt werden. Dies entspricht auch einer Forderung der Europäischen Kommission. Die Brüsseler Behörde will zudem in der zweiten Jahreshälfte eine überarbeitete Fassung der EU-Medizinprodukterichtlinie vorlegen.

Umstritten ist, ob Medizinprodukte in Zukunft wie Arzneimittel vorab von staatlichen Stellen genehmigt werden müssen. Der Ausschuss des EP befürwortete dies mit knapper Mehrheit. Liese hingegen ist der Ansicht: „Nur Kontrollen zu einem späteren Zeitpunkt sind zielführend. Außerdem gibt es mehr als zehntausend Medizinprodukte, die pro Jahr neu zugelassen werden. Den Aufwand können staatliche Stellen ohne die Unterstützung von benannten Stellen wie etwa dem TÜV nicht bewältigen."

ps