EuGH-Generalanwalt gibt Brüssel Recht in Verfahren gegen Embryonenschützer

Luxemburg – Die EU-Kommission hat nach Ansicht der Generalanwaltschaft am Euro­pä­ischen Gerichtshof (EuGH) zu Recht den Antrag einer Bürgerinitiative auf einen Gesetzes­vorschlag zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und der Zerstörung menschlicher Embryonen nicht berücksichtigt.

Generalanwalt Michal Bobek begründete gestern in seinem Schlussplädoyer die Ableh­nung der von der Bürgerinitiative Uno di noi (Einer von uns) beim EuGH (C-418/18 P) eingereichten Klage, ein älteres Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufzuheben. Die Vorinstanz hatte geurteilt, dass die Entscheidung der EU-Kommission rechtens gewe­sen sei, in der Sache trotz einer erfolgreichen Unterschriftensammlung der Bürgerinitia­tive nicht tätig zu werden.

Die Bürgerinitiative hatte die EU aufgefordert, Finanzierungen im Bereich von Schwan­ger­­­schaftsabbrüchen und der Zerstörung menschlicher Embryonen zu verbieten. Die Ini­tia­tive sammelte die für das Begehren erforderliche Anzahl von einer Million Unter­schrif­ten in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten.

Dennoch teilte die EU-Kommission im September 2014 mit, dass sie nicht tätig werden wolle. Dagegen klagte Uno di noi vor dem Gericht der Europäischen Union, das die Ent­scheidung der Kommission im April ver­gangenen Jahres bestätigte. Die Bürgerinitiative zog dagegen vor den EuGH.

Generalanwalt Bobek führte in seinem Schlussplädoyer insbesondere aus, dass das in den EU-Verträgen festgeschriebene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative und die Er­füllung der Kriterien für ein Begehren keine Verpflichtung der Kommission begründeten, in der Sache tätig zu werden. Andernfalls wäre ein solches Begehren von einer Million EU-Bürgern „mit mehr Initiativwirkung ausgestattet“, als das direkt gewählte Europäische Parlament oder der indirekt legitimierte Europäische Rat.

Bobek wies auch darauf hin, dass die Unionsgerichte „die politische Beurteilung durch die Kommission nicht ersetzen“ dürften. Die politische Beurteilung der Kommission müsse „für ihre Entscheidung maßgebend sein, durch Ausübung ihres Initiativrechts das Beschluss­verfahren einzuleiten“ nach Bürgerbegehren. Die Richter am EuGH sind nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgen diesen aber in vielen Fällen.

afp