Europäische Union verurteilt US-Entscheidung zur Todesstrafe

Brüssel – Die EU hat scharfe Kritik an der Entscheidung der USA zur Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesstrafen geübt. „Die Todesstrafe verletzt das in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verankerte unveräußerliche Recht auf Leben und ist eine grausame, unmenschliche und entwürdi­gende Strafe“, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilen. Die US-Ent­scheidung stehe im Widerspruch zu dem Trend, die Todesstrafe abzuschaffen.

Das US-Justizministerium hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, auf Bundes­ebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken zu wollen. Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, gegen die die Todes­strafe verhängt worden sei, hieß es. Diese seien alle unter anderem wegen Mordes an Kindern und Jugendlichen verurteilt worden.

Die US-Regierung hatte ihre Einstellung zur Todesstrafe als probates Mittel bereits im März 2018 deutlich gemacht. Damals hatte US-Präsident Donald Trump die Todesstrafe für Drogendealer gefordert. Wer in den USA immer wieder oder in großem Stil mit Dro­gen deale, solle die „ultimative Strafe“ erhal­ten.

„Wir verschwenden unsere Zeit, wenn wir die Dealer nicht hart anfassen, und diese Härte schließt die Todesstrafe ein“, sagte der Präsident damals. Er forderte den Kongress auf, die Schwelle für gesetzliche Mindeststrafen für den Handel mit besonders gefährlichen Drogen zu senken.

dpa/may