Europawahl: Ärzteschaft fordert gerechten Zugang zur Gesundheits­versorgung für alle

Köln – Heute haben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Wahlen zum Europaparlament begonnen. Zwar ist die Gesetzgebungskompetenz der EU stark einge­schränkt, wenn es um die Gesundheitsversorgung der Bürger geht. Die ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Doch Brüssel spielt auch in der Gesundheitspolitik eine zunehmend wichtige Rolle, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Krankheiten oder gemeinsamen Sicherheitsstandards, etwa bei Arzneimitteln.

„Gesundheit ist in erster Linie ein Wert an sich. Aber Gesundheit ist auch ein wichtiger Faktor für wirtschaftliches Wachstum“, hatte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg Anfang April in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt betont.

Im Europawahlkampf hat sich diesmal auch die europäische Ärzteschaft mit drei Kern­forderungen an die politischen Entscheidungsträger gewendet: Es müsse sichergestellt sein, dass alle Menschen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Patienten­sicher­heit und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung müssten in ganz Europa gewährleistet sein, ebenso wie die berufliche Unabhängigkeit von Ärztinnen und Ärzten, heißt es in einem Manifest des Comité Permanent des Médecins Européens (CPME), in dem Ärzteverbände aus 32 europäischen Staaten vertreten sind.

Als sozial ungerecht und moralisch falsch bezeichnet das CPME die Unterschiede, die es nicht nur zwischen einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Staaten beim Zugang zur medizinischen Versorgung gibt. Sie verletzten das Grundrecht der Menschen auf Gesundheit. Die Politik müsse hier Abhilfe schaffen und die sozialen Determinanten von Gesundheit besser berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang warnt das CPME auch vor zu großen Kürzungen im Gesund­heitsbudget. Sparmaßnahmen könnten nicht nur den Zugang zur Versorgung und zum medizinischen Fortschritt bremsen, sondern sich auch negativ auf die Zahl der Beschäf­tigten im Gesundheitssektor auswirken und damit ebenfalls den Zugang zur medizi­nischen Versorgung einschränken. Außerdem plädiert das CPME dafür, sämtliche politischen Entscheidungen auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen hin zu überprüfen.

Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben zur Europawahl, die in Deutschland am 25. Mai stattfindet, einen eigenen gesundheits­politischen Forderungskatalog vorgelegt, das Motto lautet: „Mehr Mut zur Subsidiarität“. Danach soll sich die Gesundheitspolitik der EU auf Maßnahmen wie die Mobilität von Patienten und Ärzten, die Innovations- und Forschungsförderung oder den Wissens­transfer zwischen den Mitgliedstaaten sowie grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren konzentrieren.

Die jüngsten Bemühungen, Gesundheitsdienst­leistungen durch Normungsorganisationen zu reglementieren, seien ein Irrweg, heißt es dort. Außerdem fordern die deutschen Ärzte, die EU solle ein nach freiberuflichen Prinzipien organisiertes Gesundheitswesen respektieren und die ärztliche Selbstverwaltung als Erfolgsmodell akzeptieren. Außerdem müssten die politischen Prozesse und Entscheidungen der EU zur Gesundheit trans­parenter gestaltet werden.

BÄK und KBV haben außerdem die Programme zur Europawahl der fünf etablierten deutschen Parteien – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke – analysiert und die Aussagen zur Gesundheitspolitik in einer Synopse zusammen­getragen. Darin bekennt sich beispielsweise die Union zur Subsidiarität.

Die Verant­wortung für die Organisation der Gesundheitswesen solle bei den Mitglied­staaten bleiben, heißt es dort. Die Grünen fordern, dass die Finanzkrise nicht dazu führen dürfe, dass Menschen der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung eingeschränkt wird. Mit diesem Thema wird sich auch der Deutsche Ärztetag beschäftigen, der nächste Woche in Düsseldorf stattfindet.

HK