Experten wollen Konzept zur Umsetzung des Pflegebedürftig­keitsbegriffs erarbeiten

Berlin – Das Kuratorium Deutscher Altershilfe (KDA) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wollen bis zum kommenden März ein Gesamtkonzept für die Pflegepolitik erar­beiten. „Wir wollen ein umsetzungsreifes Ergebnis vorlegen, mit dem der Pflegebe­dürftigkeitsbegriff umgesetzt werden kann“, sagte der Vorsitzende des KDA, Jürgen Gohde, heute in Berlin. Dabei gehe es vor allem darum, dass körperliche und psychisch-kognitive Beeinträchtigungen in der Pflegeversicherung künftig gleich gewertet würden.

Zudem wollen KDA und FES mit ihrem Konzept offene Fragen zur Infrastruktur, zur Schnittstellenproblematik der Pflege und zur Wiedereingliederungshilfe beantworten. Auch das Problem des Fachkräftemangels und Anreize für Kommunen und Länder spielten eine Rolle, so der Vorsitzende des KDA.

Gohde hatte dem ersten Pflegebeirat vorgesessen, der 2009 Vorschläge für einen Pflegebedürftigkeitsbegriff erarbeitet hatte. Diese waren jedoch von Bundesgesund­heitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht im Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) berück­sichtigt worden.

Stattdessen hatte Bahr im März dieses Jahres einen zweiten Pflegebeirat einberufen, dessen Hauptaufgabe die Erarbeitung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist. Gohde hatte den Vorsitz des zweiten Beirats mit der Begründung abgelehnt, er vermisse die politische Entschlossenheit der Regierung, spürbar mehr für Demenzkranke zu tun. Der Beirat wird nun von Wolfgang Zöller, dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, und Klaus-Dieter Voß, dem ehemaligen Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, geleitet.

„Ich habe die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs mehrfach zugesagt bekommen, unter anderem von Daniel Bahr“, sagte Gohde. Bislang sei jedoch noch nichts geschehen. „Ich bin nicht enttäuscht, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff noch nicht umgesetzt wurde. Aber ich halte es für falsch“, so Gohde. Weil er nicht in der Pflegereform enthalten sei, löse diese die Probleme der Menschen mit Demenz auch nur zum Teil. „Ich bin sicher, dass sich Herr Bahr unser Konzept anschauen wird“, meinte der KDA-Vorsitzende.

An der Ausarbeitung ihres Konzeptes seien Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wissenschaftler,  Kommunen und Länder beteiligt, sagte Gohde. Zum Teil wirkten auch Mitglieder des Pflegebeirats des Gesundheitsministeriums mit.  

Der Vorsitzende der FES, Peter Struck, sagte, die Friedrich-Ebert-Stiftung werde bei der Erarbeitung des Konzeptes ergebnisoffen vorgehen. „Wir werden uns nicht stromlinienförmig am Wahlprogramm der SPD orientieren“, so Struck. Und es sei Sache der SPD-Gremien, wie sie mit dem fertigen Konzept umgingen. „Aber ich sehe nicht, dass wir da einen Konflikt hätten.“

fos