FDP weiter für Ende des Gesundheitsfonds

Berlin – Die FDP will in den Koalitions­verhand­lungen mit der Union trotz einer Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abschaffung des Gesundheitsfonds durchsetzen. „Der Weg in die Einheitskasse ist für uns nicht zu akzeptieren“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag. „Wenn die Kanzlerin sagt, an der Grundstruktur werde nicht gerüttelt, dann lässt sie sich mit dem Wort Grundstruktur ein Hintertürchen offen“, fügte der niedersächsische Wirtschaftsminister hinzu. Dieses Hintertürchen wolle die FDP in den Koalitionsverhandlungen nutzen.

„Es bleibt Ziel der FDP, den Fonds rückabzuwickeln“, bekräftigte auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. „Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm geworben und ein entsprechendes Ergebnis bekommen.“ Der Fonds sei eine Fehlkonstruktion, er löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

Bahr rief die CDU auf, konkrete Vorschläge zu machen. „Ein stures Festhalten am Fonds führt dazu, dass die Probleme eher größer werden.“ Auch Bahr kritisierte, Merkel habe versucht, „Vorfestlegungen für die Koalitionsverhandlung zu treffen, die kann es für Verhandlungen nicht geben“. Merkel hatte erklärt, der Gesundheitsfonds werde „im Kern unangetastet“ bleiben. 

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper kritisierte ebenfalls das Verhalten der Union im Vorfeld der Verhandlungen mit ihrer Partei: „Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf.“ Offenbar herrsche in der Union „große Nervosität“, viele seien „offenbar nur auf Ämter fixiert“, sagte Pieper der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag.

afp