Finanzen der Bundesärztekammer trotz schwierigen Umfelds stabil

Leipzig – Der 129. Deutsche Ärztetag hat sowohl den Jahresabschluss der Bundesärztekammer (BÄK) für das Geschäftsjahr 2023/2024 als auch den Haushaltsvoranschlag für 2025/2026 gebilligt. Den Vorstand hat er für das zurückliegende Geschäftsjahr entlastet.

Zum Ende des laufenden Geschäftsjahres am 30. Juni 2024 habe die Bilanzsumme, die Vermögen und Kapital der BÄK ausweise, 48,15 Millionen Euro betragen, erklärte der Vorsitzende der BÄK-Finanzkommission, Franz Bernhard Ensink.

Sie lag damit 1,56 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert von 49,7 Millionen Euro. Die Eigenkapitalquote war im gleichen Zeitraum minimal von 77 auf 76,4 Prozent gesunken. Ein Rückgang von 1,89 Millionen Euro war bei den langfristigen Vermögenswerten zu verzeichnen, was aber größtenteils auf planmäßige Abschreibungen in Höhe von 1,54 Euro zurückgeht.

Geringer als zuvor erwartet fielen nach Angaben der BÄK die ursprünglich geplanten Entnahmen aus Rücklagen aus. Der Saldo der nicht verbrauchten Mittel lag deshalb bei 1,83 Millionen Euro, auch wenn dieser im Vergleich zu den 2,1 Millionen Euro aus dem Vorjahr leicht rückläufig ist.

Um 760.000 Euro reduzierten sich die Sachanlagen, von 20,2 auf 19,4 Millionen Euro. „Trotz der Rückgänge an Sachanlagen bleibt die Vermögensstruktur stabil“, erläuterte Ensink.

Das bestätigten auch die Rechnungsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner. „Die Finanzlage der BÄK ist solide und wird aufgrund der vorliegenden Informationen auch für die Zukunft als solide eingeschätzt“, konstatierten sie.

Einen Anstieg von neun Prozent war dagegen bei den geleisteten Umlagen der Landesärztekammern zur BÄK zu verzeichnen. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,77 Millionen auf 21,34 Millionen Euro.

Insgesamt lagen die Gesamtaufwendungen im zurückliegenden Geschäftsjahr bei 28,86 Millionen Euro und damit unter den Gesamterträgen von 30,69 Millionen Euro. Die Aufwendungen lagen damit 7,4 Prozent unter der im Voranschlag angelegten Summe, die Erträge um 13,9 Prozent.

Die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 1,86 Millionen Euro haben zu einem Anstieg der liquiden Mittel geführt. Diese stiegen insgesamt um 426.000 Euro auf 9,06 Millionen Euro.

„Zusammenfassend lässt sich sagen, der Haushaltsvollzug 2023/24 verlief abermals überaus solide“, unterstrich Ensink. Entsprechend billigten die Delegierten den Jahresabschluss einstimmig und entlasteten den Vorstand.

Zahlreiche berufspolitische Projekte finanziert

Das Geschäftsjahr sei erneut durch ein breites Spektrum an berufspolitischen Projekten geprägt gewesen, hatte zuvor Marco Neisen, Geschäftsführer Administration der BÄK, erklärt. So sei der Beschluss des 128. Deutschen Ärztetags zur Fortführung  des Programms Nationale Versorgungsleitlinien (NVL) umgesetzt worden.

„Wir haben hier gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einen tragfähigen Weg zur Fortführung des Programms gefunden“, sagte Neisen.

Zum 1. Juli werde das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) das NVL-Programm übernehmen, während BÄK und KBV weiterhin Schirmherrinnen des Programms blieben und sich künftig mit einem jährlichen Beitrag von 300.000 Euro – statt wie bisher 1,01 Millionen Euro – an den entstehenden Kosten beteiligen. „Wir haben die Zukunft des NVL-Programms gesichert“, betonte er.

Zudem habe die BÄK zur Sicherstellung der Arbeit der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AKdÄ) interne Prozesse angepasst und Kosten reduziert. So sollen Mindererträge ausgeglichen werden, nachdem die KBV ihren Refinanzierungsbeitrag von 750.000 auf 523.000 Euro verringert hatte.

Zu einem Kassenschlager habe sich derweil die Drittanbieterschnittstelle des eLogbuchs entwickelt, erklärte Neisen. Es gebe ein ungebrochenes Interesse zahlreicher potenzieller Partner aus In- und Ausland an einer Zusammenarbeit mit der BÄK.

„Hier haben wir eine absolute Vorreiterrolle eingenommen“, sagte er. „Unsere solide und beharrliche Arbeit hat sich hier ausgezahlt.“ Die Partnerschaften würden sowohl Einmalzahlungen als auch wiederkehrende Einnahmen generieren, die mittlerweile zu einer relevanten Refinanzierung des eLogbuchs führen.

Negativ sei die Geschäftsentwicklung hingegen beim Critical Incident Reporting System (CIRS) gewesen. Aufgrund des Kostendrucks bei den Kliniken wegen der Auswirkungen der Krankenhausreform sei es zur Kündigung oder Teilkündigung von Verträgen gekommen. 41 Verträge mit 107 Instanzen würden weiterhin bestehen.

Um hier wieder schwarze Zahlen zu schreiben, seien bereits verschiedene Verbesserungsmaßnahmen identifiziert worden, die nun sukzessive umgesetzt werden sollten. So führe die BÄK derzeit eine Evaluation von CIRS sowie eine Kundenbefragung durch. Zudem sollen Schnittstellen zu CIRSmedical.de entwickelt werden sowie die Angebote für Landesärztekammern, Fachgesellschaften und Kliniken erweitert werden.

Ein Meilenstein sei zudem die Entwicklung des Ärztlichen Personalbemessungssystems (ÄPS-BÄK) und dessen Nennung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Bei der Evaluation des Systems arbeite die Geschäftsstelle auf Augenhöhe mit der Unternehmensberatung KPMG zusammen.

Zentrales Anliegen der BÄK-Geschäftsstelle sei aber natürlich weiterhin die politische Arbeit geblieben, betonte Neisen. So sei die Zahl der Gesetzgebungs- und Stellungnahmeverfahren im vergangenen Jahr mit 73 weiterhin sehr hoch gewesen. Dabei sei es der BÄK gelungen, zahlreiche Initiativen erfolgreich in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubringen.

Eine besondere Bedeutung sei dabei dem Anliegen der BÄK zugekommen, die Übernahme von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch fachfremde Finanzinvestoren zu beschränken. „Unser Papier dazu ist auf reges Interesse in der Politik gestoßen“, zeigte sich Neisen zufrieden.

So sei es auch mit dem Konzeptpapier zur Patientensteuerung gewesen. Erst zur Eröffnung des Deutschen Ärztetages am vergangenen Dienstag habe die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der BÄK zur primärärztlichen Versorgung im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden seien.

Haushalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Große Herausforderungen stünden auch im kommenden Geschäftsjahr vor der BÄK, erläuterte Ensink: „Der vorliegende Haushaltsentwurf steht unter dem Einfluss spürbarer Preissteigerungen, insbesondere im Bereich Personal, Dienstleistungen, Gebäudeunterhaltung und Arbeitsmaterialien.“

Durch präzise Kalkulation und punktuelle Einsparmaßnahmen könnten Mehrkosten zwar zu einem gewissen Teil kompensiert werden. „Doch den Möglichkeiten zur Gegensteuerung sind durch Einsparungen angesichts der allgemeinen Inflation natürliche Grenzen gesetzt“, sagte Ensink.

Für das Geschäftsjahr 2025/2026 veranschlagt der BÄK-Vorstand ein Haushaltsvolumen von 31,34 Millionen Euro – 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig steige die Umlage der Landesärztekammern um 3,87 Prozent. Das sei aber nur scheinbar ein Widerspruch.

Die Umlagen der Ärztekammern würden auch im kommenden Geschäftsjahr den größten Anteil an den Gesamterträgen der BÄK ausmachen. Ihr Anteil werde sogar noch steigen und sich auf rund 75,24 Prozent der Gesamterträge belaufen. Im Haushaltsjahr  2023/2024 habe er noch 71,62 Prozent betragen.

Diese Entwicklung sei im Wesentlichen auf geringere Rücklagenentnahmen sowie auf Veränderungen bei einzelnen Ertragspositionen zurückzuführen, erklärte Ensink.

Neben der Erweiterung des Stellenplans der BÄK um ein Vollzeitäquivalent und Kosten für berufspolitische Projekte wie die NVL seien auch Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen in die Gebäudeinfrastruktur in Höhe von 1,62 Millionen Euro berücksichtigt.

Dabei könnten nicht verbrauchte Mittel aus dem Vorjahr in Höhe von 1,83 Millionen Euro vollständig auf neue Rechnung übertragen werden. Von den 1,62 Millionen Euro für die Gebäudeinfrastruktur würden 1,22 Millionen Euro aus diesen Mitteln stammen.

„Der Haushaltsentwurf belegt erneut die umsichtige und verantwortungsvolle Haushaltsführung“, unterstrich Ensink. Die Delegierten nahmen ihn einstimmig an.

lau