Haushalt der Bundesärztekammer trotz Kostensteigerungen solide

Mainz – Der 128. Deutsche Ärztetag hat den Jahresabschluss der Bundesärztekammer (BÄK) für 2022/2023 einstimmig ge­billigt und den Vorstand für das Geschäftsjahr entlastet. Auch der Haushaltsvoranschlag für das kommende Geschäftsjahr wurde angenommen.

Die Bilanzsumme, die Vermögen und Kapital der BÄK ausweist, betrug zum Ende des Geschäftsjahres am 30. Juni 2023 rund 49,7 Millionen Euro, erklärte der Vorsitzende der BÄK-Finanzkommission, Franz Bernhard Ensink. Im Vorjahr hatte sich diese auf 50,47 Millionen Euro belaufen. Die Eigenkapitalquote lag unverändert bei 77 Prozent, da das Eigenkapital von 38,84 Millionen Euro auf 38,29 Millionen leicht gesunken ist.

Die Bilanz sei „insoweit unauffällig“, unterstrich Ensink. „Ich könnte es jetzt ganz kurz machen: Für das Geschäftsjahr wurde der BÄK wie auch in den Vorjahren und wie von Ihnen erwartet eine ordnungsgemäße Geschäftsführung attestiert.“

Auch die Sparsamkeit der Mittelverwendung habe die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz wie in den Vorjahren bescheinigt. „Grundsätzlich sieht die BÄK keine finanziellen Risiken. Die Finanzlage der BÄK ist solide“, heißt es im Finanzbericht.

Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich sowohl die Verbindlichkeiten als auch der Rückstellungsbedarf leicht verringert. Die Ab­schreibungen hatten ein Gesamtvolumen von 1,74 Millionen Euro, 757.000 davon allein durch die Wertminderung des BÄK-Gebäudes in Berlin.

„Ich möchte betonen, dass die Abschreibung im Einklang mit unserem Plan stehen und keine unerwarteten Abweichungen enthalten,“ erklärte Ensink. 2,1 Millionen Euro aus nicht verbrauchten Mitteln könnten zur Entlastung des Haushalts aufge­bracht werden.

Augenscheinlich sei aber, dass die Aufwendungen für das Verwaltungsgebäude deutlich unter dem Voranschlag geblieben seien. Das liege an Verzögerungen bei notwendigen Sanierungsarbeiten. Allerdings sei hier eine zuvor nicht eingeplante neue Technik verfügbar, die deutlich die Kosten senken werde.

„Von daher ist es fast günstig, dass sich das so lange verschoben hat“, sagte Ensink. Zwar wolle er sich mit Kostenschätzungen „ausdrücklich zurückhalten“, doch sei davon auszugehen, dass durch die geringeren Kosten zurückgestellte Beträge in Zukunft werden zurückfließen können. „Alles in allem wird das eine durchaus erfreuliche Entwicklung sein“, kündigte er an.

Mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr sei die allgemeine wirtschaftliche Lage zu beachten, Preissteigerungen – insbeson­dere im Bereich der EDV und Liegenschaften – sowie höhere Personalkosten durch nachgeholte Tarifabschlüsse würden den Haushalt nicht unerheblich belasten.

„Gegen eine zwischenzeitlich sehr hohe Inflation kann man eben nur sehr bedingt angehen“, sagte Ensink. „Ich stünde auch lieber hier und würde Ihnen mitteilen, dass wir Ihren Beitrag um fünf Prozent senken.“

Zudem müssten wichtige berufspolitische Projekte und Initiativen wie das Personalbemessungstool APS-BÄK umgesetzt werden und sollten durch Sparvorhaben nicht beeinträchtigt werden. Kritik des sächsischen Delegierten Thomas Lipp, die Entwicklung von ÄPS-BÄK sei eigentlich „die ureigene Aufgabe einer Gewerkschaft“, wies Ensink zurück.

ÄPS-BÄK sei mitnichten Aufgabe einer Gewerkschaft, erhielt er Unterstützung von Joachim Dehnst von der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). „Wir haben uns demokratisch für dieses Tool entschlossen, das zentral für die ärztliche Führung ist“, unterstrich er.

Ungefähr die Hälfte der Steigerung der Umlagen der Landesärztekammer an die BÄK sei bedingt durch von außen vorgege­bene Änderungen, erklärte Ensink. So mache es die deutlich gestiegene gesetzgeberische Aktivität notwendig, dass vier neue Stellen geschaffen werden.

Auch treffe die erneut wachsende Reisetätigkeit auf „teilweise exorbitante Kostenerhöhungen bei Reiseveranstaltern und Hotels“, betonte Ensink. „Die Finanzverwaltung arbeitet hier ab, was die Selbstverwaltung entscheidet. Von daher ist der Appell, hier zu sparen, kein Appell an den Vorstand, sondern an Sie selbst.“

Den Haushaltsvoranschlag in Höhe von 31,69 Millionen Euro nahm das Plenum mit übergroßer Mehrheit an. Wie bereits im vergangenen Jahr lehnte nur die Ärztekammer Sachsen (SLÄK) ihn ab. Thüringen enthielt sich.

lau