Finanzminister aus 22 Ländern wollen Kohlendioxid teurer machen

Washington – Im Kampf gegen den Klimawandel wollen zahlreiche Finanzminister inter­national besser zusammenarbeiten – und sich weltweit für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Das vereinbarten 22 Länder aus allen Teilen der Welt vor­gestern auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welt­bank in Washington. Für Deutschland unterzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum Kohlendioxidausstoß stehen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger aus. „Wir glauben, dass der Verzicht auf Subventionen für fossile Brenn­stoffe der richtige Weg ist“, sagte sie. Weltweit seien 2015 5,2 Billionen US-Dollar an Sub­ventionen gezahlt worden. Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen. Aller­dings müsse auch ein soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde.

In der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister heißt es weiter, die Folgen des Klima­wandels sollten künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik transparenter gemacht werden, indem sie schon bei der Haushaltsaufstellung und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden. Die von der Weltbank koordinierte „Klimakoalition“ will zudem private Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker fördern.

Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frank­reich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen, Spanien und Schweden – nicht aber die USA.

Die Gründung der Klimakoalition kommt kurz nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr und anderen Berei­chen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotoren betreffen.

dpa