Fachminister sollen Gesetzgebung zum Klimaschutz vorbereiten

Berlin – Im Streit über gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz sollen die zuständigen Fachminister gemeinsam eine Lösung finden. Die Bundesregierung will dafür jetzt ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten. Das geht aus einem Ergebnispapier des Koalitionsaus­schusses hervor. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wolle die Regierung „in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen verabschieden“.

In dem Klimakabinett sollen mindestens die Bundesminister für Umwelt, Verkehr, Wirt­schaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen gehören. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll in den kommenden Tagen über die genaue Zusammensetzung verhandeln.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Klimaschutz­gesetz vorgelegt, der Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Gebäude gesetzlich festschreibt. Wie diese Ziele erreicht werden, will Schulze den zuständigen Fachministern überlassen. Bei der Union stößt der Plan auf Widerstand.

Die deutsche Umweltaktivistin Luisa Neubauer forderte heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung und den Klimawandel. Die 22-jährige Studentin ist eine der deutschen Organisatorinnen der „Fridays for Future“-Bewegung, die immer freitags zu Schulstreiks für mehr Klimaschutz aufrufen.

„Dass Frau Merkel uns als Bewegung begrüßt, ist ja klimapolitisch irrelevant. Wir fordern, dass sie klimapolitische Maßnahmen einleitet. Das ist ihr Job“, sagte sie. Im Verkehr, der Landwirtschaft oder Infrastruktur seien weitreichende Veränderungen nötig. „Wir brauchen Menschen, die jetzt im Parlament sitzen und handeln.“

Die Organisatoren wollten heute weltweit so viele Schulstreiks wie nie auf die Beine stellen. Rund um den Globus waren mehr als 2.000 Kundgebungen und Schülerstreiks in mehr als 120 Staaten angekündigt, hierzulande rund 200. Hunderttausende Jugendliche demonstrierten heute weltweit für einen radikalen Kurswechsel hin zu mehr Klimaschutz. Vorbild ist die schwedische Schülerin Greta Thunberg, die seit vielen Wochen freitags für den Kampf gegen den Klimawandel demonstriert, statt zur Schule zu gehen. Sie ist inzwischen zu einer Symbolfigur für Klimaschützer rund um die Welt geworden.

Unterstützung bekommt die ursprünglich von jungen Leuten initiierte Bewegung auch aus anderen Generationen. So haben rund 20.000 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Stellungnahme unterzeichnet, um dem Anliegen der Klimabewegung Nachdruck zu verleihen. Auch Eltern stellen sich mit „Parents for Future“ an die Seite der Jugendlichen. Sie bitten unter anderem darum, auf Schulverweise oder andere disziplinarischen Maßnahmen zu verzichten, wenn Schüler für Proteste dem Unterricht fernbleiben. Unterstützung gibt es auch von Ärzten, Medizinstudierenden und Organisationen aus dem Gesundheitswesen.

Die SPD erhofft sich von den Schülerprotesten auch Rückenwind für das umstrittene Klimaschutzgesetz. Die Bewegung „Fridays for Future“ sei „gerade angesichts der Bremser in Politik und Wirtschaft eine ganz wichtige Stimme für wirkungsvollen Klimaschutz und damit für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz in Deutschland“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die jungen Demonstranten wollten, dass Klimaschutz jetzt beginne.

Die Zeit drängt: Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad erwärmt, in Deutschland sogar noch etwas stärker. Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorgani­sation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert.

Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts die Welt wohl gut drei Grad wärmer. Zu den fatalen Folgen gehören mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder aus der Tierhaltung stark reduziert werden.

Vertreter aus 196 Staaten und der EU haben zwar im Pariser Klimaabkommen be­schlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dafür muss aber der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder auch der Tierhaltung drastisch reduziert werden. Thunberg und ihre Mitstreiter rügen, dafür passiere viel zu wenig. Geht es weiter wie bisher, leben wir Ende dieses Jahrhunderts wohl in einer drei bis vier Grad wärmeren Welt. Die fatalen Folgen je nach Region: mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser.

dpa