Frankreich hat Fehler im Kampf gegen Luftverschmutzung gemacht

Paris – Der französische Staat hat sich einem Gerichtsurteil zufolge unzureichend um die Luftqualität im Ballungsraum Paris gekümmert. Das hat das Verwaltungsgericht von Montreuil festgestellt, wie es gestern in einer Mitteilung des Gerichts hieß. Die Maßnahmen, um die Überschreitung bestimmter Schadstoffgrenzwerte zu verhindern, seien nicht ausreichend gewesen. Eine Schadenersatzforderung wies das Gericht allerdings ab.

Geklagt hatte eine ehemalige Bewohnerin aus Seine-Saint-Denis im Norden der fran­zösischen Haupstadt. Die 52-Jährige sei schließlich weggezogen, um ihre Kehlkopf­ent­zündung und ihren chronischen Husten in den Griff zu bekommen. Über Nacht hätte sie fortan keine gesundheitlichen Probleme mehr gehabt, sagte sie dem Sender Franceinfo.

Das Gericht kam zwar zu dem Schluss, dass die Grenzwerte für bestimmte Schad­stoffe in der Region Ile-de-France zwischen 2012 und 2016 wiederholt überschritten wurden und der Staat nicht genug dagegen getan habe. Eine Entschädigung gewähr­te das Gericht allerdings nicht, da sich nicht beweisen lasse, dass die Krankheit der Klägerin unmittelbar auf die nicht ausreichenden Maßnahmen des Staates zurückzu­führen seien.

„Für die Opfer von Verschmutzung ist es eine Premiere“, sagte der Anwalt der Kläge­rin, François Lafforgue. Von nun an müsse der Staat wirksame Maßnahmen zur Be­kämpfung der Umweltverschmutzung ergreifen, und die Opfer können darauf hoffen, dass ihr Schaden anerkannt werde.

Ebenfalls gestern kündigte Frankreichs Umweltminister François de Rugy schnellere und strengere Regelungen für Fahrverbote in der französischen Hauptstadt an. So soll es künftig bei einer Überschreitung der Grenzwerte automatisch Einschränkungen im Autoverkehr geben – zuvor entschied die Polizeipräfektur darüber. Auch weitaus mehr Fahrzeuge sollen davon betroffen sein.

dpa/afp