Französisches Parlament verabschiedet Einführung des neuen Coronaimpfpasses

Paris – Das französische Parlament hat die Einführung des neuen Coronaimpfpasses endgültig beschlos­sen. Die Nationalversammlung in Paris nahm den entsprechenden Gesetzestext mit 215 zu 58 Stimmen und sieben Enthaltungen final an.

Die sozialistischen Abgeordneten kündigten an, den Text dem Verfassungsgericht vorzu­legen. Damit dürfte sich die offizielle Verkündung des neuen Gesetzes noch einmal um mehrere Tage verschie­ben.

Mit dem neuen Impfpass erhöht Frankreich den Druck auf Ungeimpfte, die Vorgaben entsprechen der deutschen 2G-Regel. Künftig ist demnach der Nachweis einer Coronaimpfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus.

Eigentlich sollte das Gesetz schon vorgestern in Kraft treten. Nationalversammlung und Senat konnten sich aber trotz tagelanger Beratungen in einem Vermittlungsausschuss nicht einigen. Die für den vergan­genen Freitag geplante Annahme eines Kompromisses hatte sich zuletzt noch einmal wegen hitziger De­batten verzögert. Schließlich stimmten die Abgeordneten Samstagmorgen zu. Dieser Kompromiss wurde nun final bestätigt.

Vorgestern hatten zehntausende Menschen in Frankreich gegen den neuen Impfpass protestiert. Bei einer Kundgebung der rechten Partei Les Patriotes wurden zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP von einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten attackiert und mit dem Tod bedroht. Als sich Sicher­heitskräfte schützend vor die Journalisten stellten, wurden sie unter anderem mit Schlagstöcken atta­ckiert. Einer von ihnen erlitt durch einen Schlag mit einer Flasche eine Verletzung am Kopf.

AFP-Präsident Fabrice Fries kündigte an, dass die Nachrichtenagentur im Namen der attackierten Jour­nalisten Strafanzeige wegen Körperverletzung, Morddrohungen und Behinderung der freien Meinungs­äußerung erstatten werde. AFP sei entschlossen, die Ausübung des Journalistenberufs zu verteidigen. Er sei besorgt über das „neue Ausmaß der Gewalt“ gegen Medienschaffende, fügte Fries hinzu.

Vorgestern traten in Frankreich unterdessen bereits neue Regeln für den Impfnachweis im Gesund­heits­pass in Kraft. Erwachsene, deren zweite Impfung schon sieben Monate zurückliegt und die noch keine Auffrischungsimpfung bekommen haben, gelten nun offiziell nicht mehr als geimpft. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind rund 560.000 Menschen von der Maßnahme betroffen.

Frankreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Coronawelle, die hauptsächlich von der hochansteckenden Omikron-Variante des Virus verursacht wird. Zuletzt wurden in Frankreich täglich mehr als 300.000 Neuinfektionen gemeldet.

afp