Friedrich-Ebert-Stif­tung macht Vorschläge zur Neu­ausrichtung der Pflegepolitik

Bonn – Die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in Deutschland muss fundamen­tal umgebaut werden. Dieser Ansicht ist die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ein Positions­pa­pier zum Umbau der Pflegepolitik erarbeitet hat.

Danach sollte die Politik die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und Angehörige begrenzen, Beratung, Begleitung und Prävention stärken und rechtssichere Rahmenbe­dingun­gen für die Betreuung in privaten Haushalten schaffen.

„Die finanzielle Überforderung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, aber auch zunehmend der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger, macht immer deutlicher, dass die Pflegeversicherung in der Realität keine echte Risikoabsicherung darstellt“, heißt es in dem Papier.

Sie sei in der Praxis lediglich eine gesetzliche Zuschussregelung für Pflegeleistungen. Die Eigenanteile sollten laut Stiftung daher gedeckelt werden, eine Pflege-Bürgerversiche­rung sollte eingeführt und die Finanzierungspflichten des Staates zur Sicherung einer be­darfsgerechten Pflegeinfrastruktur sollten gesetzlich fixiert werden.

Die Stiftung fordert zudem, die Beratungs- und Präventionsleistungen zu verbessern. „Die gesetzlichen Pflege‐ und Versorgungsleistungen und das komplexer werdende Versor­gungsangebot in Gesundheit und Pflege fordern eine bedarfsgerechte professionelle Beratung und Begleitung der Hilfesuchenden“, so die Autoren des Positionspapiers.

Nur mit einem tatsächlich realisierten Rechtsanspruch könnten die komplexen Versor­gungs­bedarfe für alle pflegebedürftigen und multimorbiden Menschen sachgerecht, pass­genau und rechtzeitig sichergestellt werden. „Dazu müssen auch die aktuellen und zu­künf­tigen Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden“, heißt es.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung fordert, die Aus‐ und Weiterbildungskapazitäten für Pflege­berufe „erheblich zu erweitern“. Außerdem sollten sich die Arbeitsbedingungen für Pfle­ge­fachpersonen verbessern.

„Ein wichtiger Schritt muss sein, dass die große Zahl ausgebil­deter Fachkräfte länger und mehr Stunden als bisher im erlernten Beruf arbeiten. Um das zu erreichen, sind die Ein­kommens‐ und Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflegeberuf und Familie zu fördern“, heißt es in dem Papier.

Wichtig ist laut der Stiftung zudem, einen rechtssicherer Rahmen für die meist aus Ost­europa stammenden Betreuungskräfte in Privathaushalten zu schaffen. „Betreuung zu Hause sollte für alle legal möglich sein, die sie benötigen“, so die Autoren des Papiers.

hil