Gesetzliche Kassen stellen sich auf schwierigere Finanzlage ein

Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich auf eine schwierigere Finanzlage ein. Die Ausgaben für die Versorgung stiegen derzeit stark an, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas – aktuell mit einer Rate von mehr als fünf Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die gute Konjunktur mit steigenden Einnahmen der Sozialsysteme habe bisher dennoch eine stabile Finanzsituation und den Aufbau von Rücklagen ermöglicht. „Diese Rücklagen können im nächsten Jahr die steigenden Ausgaben noch teilweise abpuffern.“

Brisanter werde es aber beim Blick in Richtung 2021, sagte Baas: „Wenn die steigenden Ausgaben, getrieben auch durch eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen und eine eventuell schwächere Konjunktur, diese Rücklagen aufbrauchen, wird sich die Kostenentwicklung auf die Beitragssätze auswirken.“

In den ersten neun Monaten des Jahres rutschten die Kassen etwas tiefer ins Minus. Verbucht wurde ein Defizit von 741 Millionen Euro. Die Rücklagen betrugen Ende September rund 20,6 Milliarden Euro. Das sei immer noch etwa das Vierfache der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve, erklärte das Bundesgesundheitsministerium.

Das aktuelle Minus in den Bilanzen sei „ein unechtes Defizit“, das durch Rücklagen-Abbau entstehe. „Beitragsgelder sind aber keine Sparanlagen“, argumentierte Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn. Bei Kassen mit besonders hohen Reserven müssten Rücklagen Schritt für Schritt sinken. „Dadurch profitieren auch die Beitragszahler.“ GKV-Chefin Pfeiffer kritisiert dagegen die Verpflichtung, Reserven nun „stärker abzubauen, als für eine nachhaltige Finanzplanung geboten wäre“.

Für manche Versicherte könnte im neuen Jahr der Beitrag steigen. Der amtlich berechnete „durchschnittliche Zusatzbeitragssatz“ für 2020 wird um 0,2 Punkte auf 1,1 Prozent angehoben. Die tatsächliche Höhe ihres Zusatzbeitrags legen die Kassen aber selbst fest, sie können vom Durchschnittswert abweichen. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Vom neuen Jahr an müssen Kassen mit besonders hohen Rücklagen außerdem Finanzreserven abbauen.

Baas sagte, der Zusatzbeitrag der TK für 2020 werde vor dem Hintergrund des vorgeschriebenen Rücklagenabbaus „auf keinen Fall steigen“. Die Entscheidung treffe der Verwaltungsrat am 20. Dezember. Die DAK hatte erklärt, ihren Beitrag stabil zu halten.

dpa