Gesundheit und Wissenschaft im Berliner Senat geht an die Grünen

Berlin – Das um die Wissenschaft ergänzte Gesundheitsressort im Berliner Senat werden die Grünen übernehmen. Dies wurde heute im Rahmen der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linke mitgeteilt.

Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses stellten Vertreter der drei Parteien und der jeweiligen Fraktionen das rund 150 Seiten lange Papier mit dem Titel „Zukunftshauptstadt Berlin“ ge­mein­sam vor.

„Das Warten und die viele Arbeit haben sich gelohnt“, sagte SPD-Landes- und -Fraktionschef Raed Saleh im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Parteien hätten um den besten Weg für die Hauptstadt gerungen. „Wir wollen es gemeinsam besser machen“, fügte Saleh an.

Auch wenn der Vertrag nun vorliegt, dauert es noch, bis der neue Senat seine Arbeit aufnehmen kann. Denn die Parteigremien beziehungsweise bei den Linken die Mitglieder müssen dem Dokument erst noch zustimmen.

Die Parteitage dafür sind bei den Sozialdemokraten für den 5. Dezember und bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid der Berliner Linken soll vom 3. bis zum 17. Dezember laufen. Ist die innerparteiliche Zustimmung da, will sich Franziska Giffey (SPD) am 21. Dezember im Abgeord­netenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Die SPD gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus. Gestern vermeldeten die Parteien eine Einigung.

Im Koalitionsvertrag ist unter anderem ein „Zukunftsprogramm“ für die Berliner Krankenhäuser vorgese­hen – diese sollen in Personal sowie in Gebäude investieren können. Dazu werde man das Gesamtförder­mittelvolumen für alle im Krankenhausplan aufgenommen Krankenhäuser anheben, so die Ankündigung.

afp