Gesundheitsfonds: Kürzung des Bundeszuschusses in der Kritik

Berlin – Krankenkassen und Arbeitgeber wettern gegen die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro. „Die Einnahmen aus den Portemonnaies der Beitragszahler werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet“, kritisierte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Dienstag in Berlin. Die Kassen würden zugleich mit den familienpolitischen Leistungen, die sie im Auftrag des Staates übernehmen, immer mehr allein gelassen. „Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, beklagte Pfeiffer.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schloss sich der Kritik an. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds dürfe nicht weiter gekürzt werden. Haushaltskonsolidierung sei notwendig, müsse aber durch die Senkung von Ausgaben erfolgen und nicht durch einen neuen Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler.

Der Bund dürfe sich nicht immer weiter aus der Finanzierung der Sozialversicherung zurückziehen und die Sozialversicherung damit noch stärker über Löhne und Gehälter finanzieren. Hundt bemängelte, einschließlich der geplanten Kürzung des Bundeszu­schusses an den Gesundheitsfonds habe die Koalition seit Amtsantritt der Sozialver­sicherung knapp 15 Milliarden Euro Bundesmittel entzogen.

Derzeit sind die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) so gut gefüllt wie nie zuvor. Krankenkassen und Gesundheitsfonds verfügen zusammen über Rücklagen in einer Größenordnung von rund 28 Milliarden Euro. Gut 12 Milliarden Euro entfallen dabei auf den Fonds, in den die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie der Bundeszuschuss fließen.

Die Koalition hatte sich bereits im Herbst verständigt, den Bundeszuschuss von 14 Milliarden um zwei Milliarden zu kürzen. In den Eckwerten zum Haushalt 2014, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, wurde der Zuschuss Regierungskreisen zufolge nun gar um 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro zusammengestrichen.

dapd