Gesundheits­ministerium weist Steinbrücks Vorstoß zur Pflege zurück

Koblenz – Das Bundesgesundheitsministerium hat einem Bericht zufolge einen Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Schaffung von 125.000 neuen Jobs im Pflegebereich zurückgewiesen. Die Forderung Steinbrücks sei „unsinnig“, sagte ein Ministeriumssprecher der Rhein-Zeitung vom Mittwoch. Es sei zwar unbestritten, dass wegen des wachsenden Bedarfs künftig auch mehr Personal benötigt werde. Es gebe aber „keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Höhe der Beitragseinnahmen und der Anzahl“ der Beschäftigten in der Branche.  

Steinbrück hatte im Gespräch mit der Rhein-Zeitung vom Dienstag angekündigt, dass die SPD in der kommenden Legislaturperiode rund 125.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich schaffen will. Diese Stellen sollten demnach mit einer Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte finanziert werden. Der Ministeriumssprecher sagte der Zeitung, die Bundesregierung wolle indes die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege deutlich erhöhen.  

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte den Vorstoß Steinbrücks und sprach von „neuen Belastungen“ für die Bürger. Durch die von Steinbrück angekündigten Pläne würden die Beitragszahler mit rund 5,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet, sagte Hundt der Rheinischen Post vom Mittwoch.

afp