Gewalt gegen Ärzte und Rettungskräfte konsequent bestrafen

Münster – Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) fürchtet, dass es in der anstehenden Karnevalszeit ähn­lich wie bei den Silvesterkrawallen erneut zu Gewalttätigkeiten gegen Ärzte sowie Rettungskräfte kommen könnte und fordert in diesem Zusammenhang eine konsequente strafrechtliche Verfolgung solcher Täter.

„Für Gewalttätigkeiten und Bedrohungen von Menschen, die anderen Menschen helfen wollen, darf in unse­rer Gesellschaft kein Platz sein“, sagte ÄKWL-Präsident Johannes Albert Gehle.

Es sei nicht hinzunehmen, dass Angehörige helfender Berufe wie Ärzte, Pflege- und Praxispersonal, Rettungs­dienstmitarbeiter oder Feuerwehr­leute und Polizisten im Einsatz dermaßen gefährdet seien, wie zum Jahres­wechsel geschehen.

„Dies sind eskalierende Auswirkungen einer alltäglichen Gewalt, der wir entschieden be­geg­­nen müssen. Das darf weder toleriert noch akzeptiert werden“, so der Kammerchef. „Hier heißt es ‚klare Kan­te‘ und null Toleranz zeigen.“

Außerdem registriert der ÄKWL-Vorstand zunehmend Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Praxen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsberatung angeboten und Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.

Gehle verurteilte diese sogenannten „Gehsteigbelästigungen“ und forderte die Bundesregierung auf, derartige Bedrohungen als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Denn bislang lasse die vom Bundesfamilienministerium angekündigte gesetzliche Umsetzung auf sich war­ten. Zudem votierte der Kammervorstand auch dafür, rund um Beratungsstellen und betreffende Praxen Schutzzonen einzurichten.

hil/sb