Gewerkschaften warnen vor vorschneller Erhöhung des Pflegebeitrags

Berlin – Die Gewerkschaften warnen vor einer vorschnellen Erhöhung des Pflegebeitrags. „Bevor jetzt Beiträge angehoben werden, sollte als erstes eine Kostenschätzung sämtlicher Vorhaben in der Pflege, inklusive Pflegepersonal, auf den Tisch“, sagte Annelie Buntenbach, die dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angehört, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um diese Kosten gerecht zu verteilen, sei die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege nötig.

Mit der privaten Pflegeversicherung müsse es einen Ausgleich geben, fügte Buntenbach hinzu. Aus ihrer Sicht steht es außer Frage, dass „bessere Leistungen und mehr Personal nötig sind und zwar schnell“. Die stärkere Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung zeige „den großen Bedarf von immer mehr pflegebedürftigen Menschen“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Das Defizit in den Pflegekassen werde in diesem Jahr voraussichtlich mit drei Milliarden Euro dreimal so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant, sagte Spahn bei der Bundestagsdebatte zum Haushalt seines Ministeriums. Es gehöre zur Ehrlichkeit zu sagen, dass der Pflegeversicherungsbeitrag erhöht werden müsse, und zwar „spätestens“ ab dem nächsten Jahr.

Spahn hatte bereits am vergangenen Donnerstag angekündigt, der Beitrag zur Pflegeversicherung könne im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Beitragssatz war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben worden. Für Kinderlose sind es es derzeit 2,8 Prozent.

afp