Beitragssatz­steigerung für Pflegeversicherung zu niedrig angesetzt

Berlin – Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte ist aus Sicht des GKV-Spitzenverbands voraussichtlich deutlich zu niedrig angesetzt. Das hat Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands, heute deutlich gemacht.

„Wir halten diese zwei Zehntel, die der Minister als Finanzbedarf benannt hat, für die untere Grenze dessen, was zu erwarten ist“, sagte Kiefer auf der Verwaltungsratssitzung des Spitzenverbandes der Krankenkassen. Der Wert sei „eher sehr defensiv“ geschätzt. Nach jetziger Datenlage wäre man bei aller Vorsicht nicht überrascht, wenn es „deutlich mehr“ würde. Die Koalition argumentiere mit den 0,2 Prozentpunkten Beitragssatzsteigerung „sehr hart an der unteren Grenze“.

Kiefer betonte zugleich, dass die zwei Zehntel, die rund 2,8 bis 3 Milliarden Euro ausmachen würden, die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungsausweitungen nicht abdecken würden. Ebenso seien mögliche Erhöhungen durch gesetzliche Verpflichtungen zur Überprüfung der Höhe der angemessenen Leistungen der Pflegeversicherung nicht enthalten.

Die Beitragssatzsteigerung als alleinige Lösung zu betrachten hält Kiefer für „zu kurz gesprungen“. Er betonte, durch die Pflegeversicherung würden heute gesamt­gesellschaftliche Aufgaben wahrgenommen. Daher sei ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die Pflegeversicherung erforderlich.

Laut GKV-Spitzenverband werden bereits in diesem Jahr die gesetzlichen Rücklagen und Betriebsmittel der Pflegeversicherung durch die geschätzten drei Milliarden Euro an Mehrausgaben „unter die Schwellenwerte“ rutschen.

Spahn wandte sich heute im Gesundheitsausschuss des Bundestags gegen Überlegungen, einen Teil der steigenden Pflegekosten analog zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss zu begleichen. Er verwies dabei auch auf die hohen Rücklagen in der GKV. Es sei jetzt nicht die Zeit, gleich nach einem Steuerzuschuss zu rufen, sagte er.

Eine Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung bezeichnete er als „unumgänglich“. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages machte der Minister heute in Berlin aber noch keine Angaben über die genaue Höhe. Die Akzeptanz für höhere Beiträge zugunsten der Pflege sei in der Bevölkerung jedoch groß.

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