GKV-Finanzierung: Krankenkassen ermahnen Ministerium

Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Bundesregierung erneut dazu aufgerufen, ein klares Konzept für eine verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzulegen.

„Jahr für Jahr steht die GKV vor einer neuen Finanzierungslücke, und der Politik fällt nichts weiter ein, als die Ver­sicherten und Arbeitgeber mit höheren Beiträgen zu belasten und sich an den Rücklagen der Krankenkassen zu bedienen“, kritisierte Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des vdek bei der Jahresauftaktpresse­konfe­renz in Berlin.

Neben den stetig steigenden Beitragssätzen müsse es ein Ende haben, dass die Beitragszahlenden den Bundes­haushalt weiterhin subventionierten, erklärte Klemens. Damit spielt er vor allem auf die aus Sicht der Kranken­kassen unzureichende Finanzierung der Krankheitskosten von Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld an.

Hier rechnen die Krankenkassen mit rund zehn Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien sich darauf verständigt, entsprechende Zuschüsse aus Steuermitteln bereitzustellen.

Dieses Vorhaben scheine zu einem „Papiertiger“ zu werden, beklagt Klemens. Zwar werde in den kürzlich vorge­legten Finanzempfehlungen des Bundesgesundheitsministerium ein Reformbedarf erkannt, aber die Vorschläge zur Verbesserung der Lage seien in dem Papier nicht zielführend.

Vor allem den Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro, der jährlich aus Steuermitteln gezahlt wird, nahm Kle­mens in den Blick seiner Kritik: Mit diesen Mitteln finanziere die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen, die eigentlich der Staat übernehmen müsste, sagte er.

Dazu zählten beispielsweise Kinderkrankengeld sowie weitere versicherungsfremde Leistungen. Dieser Beitrag sei seit 20 Jahren nicht mehr erhöht worden, die Kosten seien in der Zeit allerdings deutlich gestiegen. „Wir wollen eigentlich keinen höheren Zuschuss, wir wollen, dass der Staat seine Aufgaben übernimmt“, so Klemens.

Die Reserven der GKV seien inzwischen fast aufgebraucht. So mussten 45 Krankenkassen zum Jahresbeginn ihren Beitragssatz erhöhen, darunter auch die im vdek organisierte Barmer. 45 Krankenkassen konnten ihren Beitrag auf dem Vorjahresniveau halten.

Bei den 94 Krankenkassen in Deutschland gebe es nun eine Beitragsspanne von 0,7 bis 2,7 Prozent, berichtete Klemens. „Die Krankenkassen, die ihren Zusatzbeitrag stabil halten konnten, können das nur, weil sie noch über Rücklagen verfügen.“ Bei einigen Kassen sei bereits klar, dass sie Ende diesen Jahres auch den Zusatz­beitragssatz anpassen müssten.

Mit Blick auf die aktuellen Gesetzespläne rechnet der vdek mit deutlich steigenden Kosten für das Jahr 2024. So könnten über alle Leistungsbereiche hinweg 5,8 Prozent mehr ausgegeben werden. Gleichzeitig steigen die Ein­nahmen aber nur um 2,1 Prozent. Damit stiegen die Ausgaben von 2023 auf 2024 um 17 Milliarden Euro, rechnete Klemens vor.

bee