Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sollen leicht steigen

Berlin – Auf gesetzlich Krankenversicherte dürften im nächsten Jahr voraussichtlich leicht steigende Beiträge zukommen. Der zuständige Schätzerkreis ermittelte eine rechnerisch nötige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragsatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) heute mitteilte.

Es sei eine einvernehmliche Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Jahre 2023 und 2024 getroffen worden, hieß es von der Behörde. Der GKV-Schätzerkreis besteht aus Fachleuten des Bundesministeriums für Gesund­heit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von guten Nachrichten für gesetzlich Krankenversicherte. „Die Beiträge zur Krankenversicherung werden so gut wie nicht steigen“, sagte der SPD-Politiker. „Das stärkt das Ver­trauen in die sozialen Sicherungssysteme.“ Ein für dieses Jahr beschlossenes Stabilisierungsgesetz für die Kran­kenkassenfinanzen habe Wirkung gezeigt.

Auf Basis der Schätzung macht das Ministerium bis zum 1. November den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2024 bekannt. Die genaue Höhe für die 58 Millionen Kassenmitglieder und 16 Millionen beitragsfrei Mit­versi­cher­­te legen die Krankenkassen dann jeweils für sich selbst fest, sie können vom Durchschnitt abwei­chen. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Lohns, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen.

Die gesetzliche Krankenversicherung waren im Sommer noch davon ausgegangen, dass sich zum Decken der Ausgaben rechnerisch ein Anstieg beim Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Punkten ergeben würde.

„Für das kommende Jahr erwartet der GKV-Schätzerkreis erneut eine Finanzierungslücke, da die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen für die Versorgung der Versicherten höher sind, als die erwarteten Einnahmen“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Die erwartete Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro müsse grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden – steigende Zusatzbeiträge dürften aber keine Selbstverständlichkeit werden.

Deshalb sei es dringend geboten, dass der Gesetzgeber die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung stellt, so Pfeiffer. Neben kostendeckenden Beiträgen für Bürgergeld-Beziehende und der Dynamisierung der Bun­des­beteiligung für familienpolitische Leistungen seien effizienzverbessernde Maßnahmen auf der Ausgaben­seite erforderlich.

Der Schätzerkreis berücksichtige nach seiner Systematik allein die bereits für 2024 bekannten Ausgabenposi­tionen, betonte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Ausgabenrisiken durch anstehende Gesetzgebungsverfahren, wie beispielsweise die Krankenhausreform, seien nicht Gegen­stand der vorgelegten Schätzung. Insgesamt bestünden daher für 2024 weitere Ausgabenrisiken, die auf den Zusatzbeitrag wirken.

Die Ausgabendynamik nehme an Fahrt auf und liege auf Rekordniveau, warnte Jens Martin Hoyer, stellvertre­tender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Die Bundesregierung müsse „jetzt endlich handeln und die lang angekündigten nachhaltigen Lösungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen angehen“.

Die GKV habe mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen, gestand Christos Pantazis, stellvertretender ge­sund­heitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein. Dieses resultiere aus fehlenden umfassenden und strukturellen Reformen der letzten Jahre. Ziel bleibe es, die GKV nachhaltig zu stabilisieren und für die Zukunft krisenfest aufzustellen. Welche Maßnahmen zur Stabilisierung folgen werden, stehe aber „noch nicht fest“.

dpa/aha/may