GKV-Sparpaket: Acht Koalitionäre gaben keine Zustimmung

Berlin – Die Debatte um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am vergangenen Freitag schlug im Parlament hohe Wellen, denn auch nicht alle Abgeordneten aus den beiden Regierungsfraktionen stimmten mit voller Überzeugung zu. Einige äußerten ihre Zustimmung mit Schwierigkeiten in der Debatte, da die Beitragssätze nicht weiter steigen dürften, diese „Notoperation“ nun aber wichtig sei. Aber auch Ablehnung kam von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen – diese sind zwar nicht an einen „Fraktionszwang“ gebunden, dennoch wird die Zustimmung zu den eigenen Gesetzen oft erwartet.

Zwei von ihnen hielten dies schriftlich fest, wie es aus den Plenarprotokollen des Bundestages hervorgeht. Dabei war die Zustimmung relativ knapp – acht haben kein positives Votum gegeben. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine Mehrheit von nur zwölf Stimmen.

Bei der SPD hat zum Beispiel Sabine Dittmar gegen das Gesetz gestimmt: Die SPD-Politikerin war in der Ampel-Regierung parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, in der Legislatur davor auch gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Hausärztin ist seit 2013 über die Landesliste Bayern im Bundestag und seitdem mit Gesundheitspolitik beschäftigt. In dieser Legislatur ist sie Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Sie schrieb in einer persönlichen Erklärung: „Für mich überwiegen die inhaltlichen Bedenken. Als Hausärztin habe ich mehr als 15 Jahre an der medizinischen Basis gearbeitet und betrachte mögliche negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung mit großer Sorge.“ Zwar bedanke sie sich „ausdrücklich“ für die Beratungen im parlamentarischen Verfahren, in dem „wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten“. Dazu gehörten die geringere Belastung für Versicherte sowie die höhere Finanzbeteiligung des Bundes an den Kosten für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger.

„Mit Blick auf die psychotherapeutische Versorgung habe ich große Bedenken“, so Dittmar weiter. Die Erkrankungen gehören „zu den größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit“. Alle Überlegungen, die „die ambulante psychotherapeutische Versorgung zusätzlich unter Druck setzen können, halte ich für den falschen Weg“.

Ähnliches gelte für die Einsparungen in der hausarztzentrierten Versorgung. Man wolle in der Koalition ein Primärversorgungsmodell mit besserer Steuerung aufbauen. „Umso weniger überzeugt mich, dass gleichzeitig Strukturen geschwächt werden, die genau dieses Ziel bereits heute unterstützen.“ Daher sollte die hausärztliche Versorgung „gestärkt und nicht geschwächt“ werden. Laut Plenarprotokoll haben auch die Abgeordneten Jan Dieren und Martin Körber mit Nein gestimmt, aber keine Erklärung dazu abgegeben. Aus der SPD-Fraktion haben sich zudem Außenpolitiker Adis Ahmetović, Rasha Nasr, Truels Reichardt und Nina Scheer enthalten.

Ablehnung auch in der CDU-Fraktion

Abgelehnt hat das Gesetz aus der CDU-Fraktion zum Beispiel Kai Whittaker: „Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann.“ Whittaker ist 2013 im Wahlkreis in Rastatt direkt gewählt. Dort ist auch das kommunale Klinikum Mittelbaden, das vom Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden getragen wird. Zudem sieht er das „seit sieben Jahren vorbereitete Zentralklinikum für die Region gefährdet“. Denn nach seiner Darstellung sei „auch die Anlauffinanzierung für das Zentralklinikum nicht mehr gesichert“, wenn die bestehenden Häuser nicht mehr finanziert werden könnten.

Zugestimmt, aber schriftlich ihre Kritik festgehalten, haben sieben Abgeordnete aus der Union: So erklärt die CSU-Abgeordnete Martina Engelhardt-Kopf aus Weiden/Oberpfalz, dass es zwar wichtig sei, die „finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern“. Aber im Rahmen von weiteren Reformen müssten „einzelne Regelungen weiter betrachtet und gegebenenfalls angepasst werden“, schreibt Engelhardt-Kopf. Dazu gehöre die psychotherapeutische Versorgung sowie die Weiterentwicklung in der Geburtshilfe.

Auch Carsten Müller, CDU-Abgeordneter aus Braunschweig, sieht die „zeitnahe Korrekturen bei Maßnahmen im Bereich der besonders vulnerablen Gruppen von Bürgerinnen und Bürger mit psychischen Erkrankungen für notwendig und wahrscheinlich“. Er habe zwar dem Gesetzentwurf „nach langer und sorgfältiger Überlegung“ zugestimmt und verspricht: „Ich werde mich weiter für die Prüfung und Überarbeitung der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vereinbarten Maßnahmen zur Psychotherapie einsetzen.“

Einsatz gegen eine Zuckerabgabe

Aus der CDU/CSU-Fraktion äußerten sich fünf Abgeordnete kritisch über die im Gesetz angekündigte Zuckerabgabe oder -steuer auf gesüßte Getränke. „Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab“, schreibt der Abgeordnete Axel Knoerig (CDU) in einer persönlichen Erklärung. Knoerig hat seinen Wahlkreis im niedersächsischen Diepholz.

„Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt“, daher könne es nicht mehr Bürokratie sowie „erhebliche neue Kosten“ geben. Auch Hans Koller (CSU) sowie Christina Stumpp (CDU) schreiben fast wortgleich. So sagt Koller: „Ich möchte ausdrücklich zu Protokoll geben, dass meine Zustimmung nicht als Zustimmung zu einer möglichen späteren Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke verstanden darf.“ Aus seiner Sicht sei eine „Zuckersteuer das falsche Instrument“, um Adipositas vorzubeugen. Auch der Zeitplan – möglicherweise soll die Einführung bereits zum 1. Januar 2027 kommen – wird als zu schnell empfunden. Es müsse „ausreichend Vorbereitungszeit und eine umfassende Folgeabschätzung“ geben.

Stumpp aus Baden-Württemberg gibt noch zu bedenken, dass es bereits eine „positive Marktentwicklung“ gebe. Außerdem gebe es „keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung der Zuckerabgabe rechtfertigten“, auch internationale Erfahrungen zur Zuckersteuer zeigen aus ihrer Sicht, dass „diese keinen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht leistet“.

Auch Klaus-Peter Willsch (CDU Hessen) sowie Vanessa Zobel (CDU Niedersachsen) sprechen sich wortgleich gegen die Zuckerabgabe aus und betonten, dass man auf die „Aufklärung und die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger“ setze. „Eine pauschale Diskriminierung einzelner Produkte greift zu kurz, zumal der Absatz von Erfrischungsgetränken mit Zucker in Deutschland ohnehin seit Jahren kontinuierlich zurückgeht.“

bee