GKV-Spitzenverband gegen Abbau von Finanzreserven

Berlin – Der geplante systematische Abbau der milliardenschweren Finanzreserven der Krankenkassen wird vom GKV-Spitzenverband kritisch gesehen. Die Krankenkassen müssten selbst entscheiden, wie sie ihre Beitragssätze gestalten, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, gestern im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Überdies sei auch aufgrund der Koalitionsvereinbarungen in der Zukunft mit deutlichen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem zu rechnen. Insofern sei es problematisch, wenn Beitragssatzsenkungen quasi erzwungen würden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Krankenkassen mit hohen Finanzpolstern gesetzlich dazu verpflichten, die Rücklagen abzubauen. Daraus würde sich nach seinen Angaben ein Entlastungsvolumen für die Beitragszahler von rund vier Milliarden Euro ergeben. Die Krankenkassen verfügen derzeit über Rücklagen in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden Euro. Hinzu kommen Reserven beim Gesundheits­fonds in Höhe von rund neun Milliarden Euro.

Das Vorhaben ist in der Großen Koalition umstritten. Die SPD hatte sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen. Auch die Opposition kritisierte die Reformabsichten von Spahn.

hib/may