GKV-Verwaltungsrat: Mehr Einfluss der Kassen auf gematik und Kritik an AOK

Berlin – In den vergangenen Monaten hatten sich die unterschiedlichen Kranken­kassen­arten innerhalb des GKV-Systems immer öfter mit deutlich verschiedenen Positionen zu Wort gemeldet – der GKV-Spitzenverband dagegen blieb bei den Debatten im Vorfeld des Wahlkampfes in den Wochen danach still in seiner Modera­torenrolle. Während die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Kassenlandschaft über den Morbi-RSA und die gegenseitigen Angriffe noch von den Vorsitzenden des Kassen-Spitzenverbandes in einem gemeinsamen Positionspapier zur Wahl dargestellt werden konnten und es auch im GKV-Verwaltungsrat dazu keine öffentlichen Diskussionen gab, gelingt dies beim Thema Zukunft der gematik offenbar nicht mehr:

Der deutliche Angriff des AOK-Bundesverbandes und deren Chef Martin Litsch auf die Gesellschafterstruktur in der gematik hat die Verwaltungsräte des Spitzenverbandes verärgert. Litsch hatte im September auf einer Podiumsdiskussion erklärt: „Ich halte die Entscheidungsstrukturen in der gematik für gescheitert. Wir müssen weg von dieser Form der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gematik hin zu einer unabhängigen Trägerschaft.“

Diese Sätze hat die Verwaltungsräte des GKV-Spitzenverbandes – in dem die Arbeit­nehmer- und Arbeitgeberseite aller Kassenarten paritätisch vertreten sind – spürbar aufgebracht. In Vorgesprächen zur heutigen Sitzung des Verwaltungsrates in Berlin hat es offenbar mehrere Debatten geben, wie man mit dieser Aussage umgehen wolle. Der zuständige Ausschuss bereitete dann eine Tischvorlage für das Plenum zur Abstimmung vor, in der sich die Mitglieder von dem Ansinnen von Litsch distanzieren – ohne seinen Namen zu nennen.

Inhaltlich fordern die Selbstverwalter den Gesetzgeber auf, neue Strukturen für die Entscheidungsfindung zu schaffen. Wörtlich heißt es: „Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes fordert Entscheidungsstrukturen bei der gematik, die zu schnelleren Ergebnissen führen. Durch eine von der Politik zu verantwortende Fehlentwicklung führen die vorhandenen Entscheidungsstrukturen in akzeptablen Zeiträumen nicht zu Ergebnissen.“ Dabei plädieren die Krankenkassen, dass sie einen größeren Einfluss auf die Entscheidungen bekommen: „Die Gestaltungsverantwortung der Krankenkassen ist daher so zu gestalten, dass der Finanzverantwortung der Kassen Rechnung getragen wird“, heißt es in der Tischvorlage, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Über die beiden folgenden Sätze wurde offenbar, so konnte es in der öffentlichen Sitzung entnommen werden, bis spät in der Nacht diskutiert. So heißt es dort nun: „Nur unter dieser Voraussetzung wird es der gemeinsamen Selbstverwaltung gelingen, die unterschiedlichen Ziele und Vorstellungen der sozialen Selbstverwaltung und der Leistungserbringer zum Nutzen der Versicherten in Übereinstimmung zu bringen.“ Über den fünften, abschließenden Schlusssatz – „Deshalb brauchen wir keine unabhängige Institution außerhalb der gemeinsamen Selbstverwaltung“ – zerstritten sich die Selbstverwalter aber auf offener Bühne.

Denn so glatt, wie vorab verhandelt, ging es doch nicht: Vertreter des AOK-Lagers wollten statt dem Wort „Deshalb“ das Wort „Dann“ in dem Text sehen, einige forderten die Streichung des Satzes, der als Angriff auf AOK-Chef Litsch gewertet werden könnte. Wiederum andere sahen keinen Sinn in der kompletten Tischvorlage. Man habe sich doch auch beim Thema Morbi-RSA nicht aufgrund einer Aussage eines Kassenchefs so verhalten, meinte ein Mitglied. Nach einer für den GKV-Verwaltungsrat turbulenten Diskussion wurde über die Formulierung abgestimmt – mit elektronischen Fern­bedienungen. Dabei dominierte das Lager der „Deshalb“-Befürworter. In der Schluss­abstimmung über den Text sprachen sich 34 Mitglieder für die Vorlage sowie 16 dagegen aus. Ob der Streit über die Äußerung von Litsch damit ausgestanden ist, ist unklar.

bee