Griechisches Parlament verabschiedet Social-Media-Verbot für Kinder

Athen – In Griechenland wird ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren eingeführt. Die Regierungsmehrheit brachte das ab dem 1. Januar geltende Verbot durch das Parlament in Athen, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete. Dem Votum war gestern eine hitzige Debatte vorausgegangen.

Für die Regelung, die Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bereits im April als „schwierigen, aber notwendigen“ Schritt angekündigt hatte, stimmten nur Abgeordnete seiner konservativen Partei Nea Dimokratia. Es handele sich um „eine wirksame, notwendige und mit EU-Recht im Einklang stehende Lösung“, versicherte Digitalminister Dimitris Papastergiou.

„Es wäre sehr einfach, nichts zu tun und auf ein perfektes europäisches Gesetz zu warten“, sagte der Minister mit Blick auf in der EU diskutierte Pläne. Es sei aber notwendig, schon jetzt „eine Botschaft zu senden, dass die unkontrollierte Internetnutzung, die Kinder in eine Abhängigkeit zu Lasten ihrer psychischen Gesundheit führt, nicht so weitergehen kann“.

Die oppositionelle sozialistische Pasok-Partei enthielt sich. Sie hatte Online-Netzwerke wie Tiktok nur für Kinder unter 13 Jahren verbieten wollen. Bei Nutzern im Alter von 13 und 14 Jahren sah ihr Vorschlag eine elterliche Kontrolle der Social-Media-Nutzung vor. Die linksradikale Syriza-Partei kritisierte das pauschale Verbot für jüngere Kinder. „Der Schutz von Kindern kann nicht gleichbedeutend mit ihrem Ausschluss sein“, sagte die Abgeordnete Elena Akrita.

Das nun beschlossene Gesetz sieht Alterskontrollen bei Nutzern von Online-Netzwerken vor. Unternehmen, die dagegen verstoßen, drohen hohe Bußgelder. Vergangenes Jahr war Australien weltweit das erste Land, das ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche einführte. Dort sind zahlreiche Online-Netzwerke erst ab 16 Jahren erlaubt.

Laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden seitdem in mehr als 20 Ländern ähnliche Gesetze verabschiedet. Österreich, Slowenien, Dänemark, Frankreich und Spanien haben sich für ein ähnliches Vorgehen wie Griechenland entschlossen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte vergangenen Monat ein „Sofortprogramm“ zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet bis Jahresende angekündigt. Auch sie ist für eine Altersgrenze für die Nutzung von Social-Media-Angeboten durch Jugendliche. Das Bundeskabinett hat kürzlich Eckpunkte für Übergangsregeln beschlossen.

Die EU-Kommission schlägt ihrerseits vor, Social-Media-Plattformen für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten und die Funktionen für ältere Jugendliche einzuschränken.

Kritikern zufolge nutzen Online-Netzwerke wie Instagram und Youtube süchtig machende Algorithmen, damit Heranwachsende zu Dauernutzern werden. Eine exzessive Nutzung von Funktionen wie „unendliches Scrollen“ von Inhalten kann zu psychischen Beschwerden führen.

Gegen Social-Media-Verbote für Heranwachsende wird hervorgebracht, dass dadurch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vernetzung mit Gleichgesinnten beeinträchtigt werde. Außerdem gibt es Zweifel an der Wirksamkeit der Verbote.

afp