Gröhe weiter strikt gegen Freigabe von Cannabis

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist weiter strikt gegen die Freigabe von Cannabis. Er könne auch keine Tendenz innerhalb der Union insgesamt feststellen, "einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden", sagte Gröhe am Mittwoch in Berlin.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hatte sich zuvor wie sein grüner Kollege Dieter Janecek für einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel ausgesprochen.

Gröhe sagte, er könne eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht akzeptieren. Auch zusätzliche Haushaltseinnahmen könnten kein Argument sein. Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt werden.

Unterdessen bekommen die Grünen bei ihrer Forderung nach Freigabe von Cannabis Unterstützung von einem CDU-Politiker aus Waiblingen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sprach sich wie sein grüner Kollege Dieter Janecek für einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel aus.

„Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Pfeiffer steht mit seiner Meinung in der Union nach Fraktionsangaben aber weitgehend allein da. Die CDU/CSU-Fraktion sei weiter gegen eine Cannabis-Legalisierung, hieß es am Mittwoch.

In ihrem gemeinsamen Papier bezweifeln Pfeiffer und Janecek, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten weiter sinnvoll ist: „Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte.“

Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten - im Gegensatz zu anderen Ländern. Sie gelten als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe. Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung von Cannabiskonsum. Anfang März hatte die Bundestags-Fraktion der Grünen einen Vorschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

In der Unions-Fraktion hieß es: „Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Pfeiffer.“ Eine Legalisierung von Cannabis sei nicht die Mehrheitsmeinung in der Fraktion. Erst im März war der Vorstoß der Grünen von der Union abgelehnt worden.

dpa