Große Koalition: Tadel und Lob für Selbstverwaltung

Berlin – Die Selbstverwaltung aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen steht zunehmend in der Kritik. Gestern konnten im politischen Berlin dazu zwei unterschiedliche Stimmen vernommen werden: Am Nachmittag berichtete SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor Journalisten über das fehlende Vertrauen in die Selbstverwaltung bei den kommenden Großreformen zur Pflege.

Besonders bei dem Plan aus dem Koalitionsvertrag, künftig die Pflegekosten aus den Fallkostenpauschalen (DRGs) wieder herauszurechnen, wollen die Gesundheitspolitiker die Details selbst klären: „Wir trauen diese Reform der Selbstverwaltung nicht mehr zu“, erklärte Lauterbach, der im Vorstand seiner Fraktion für Gesundheitspolitik und Bildung zuständig ist.

„Den ständigen Ankündigungen beim Thema Pflege schenken wir kein Gehör mehr und verzichten bei dem Thema auf die Zuarbeit der Selbstverwaltung“, so Lauterbach weiter. Als schlechtes Beispiel für die Arbeit der Selbstverwaltung nannte Lauterbach die Arbeit an den Pflegepersonaluntergrenzen, die zwischen Deutscher Krankenhaus­gesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband ausgehandelt werden sollen. Der jetzt vorliegende Zwischenbericht sei „in keinster Weise überzeugend“ und auch „qualitativ dubios“, so Lauterbach.

Wohlwollendere Töne in Richtung gemeinsamer Selbstverwaltung dann am Donnerstagabend: Bundegesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lobte beim Empfang des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) die hohe Arbeitslast, die auf dem Gremium liege.

„Was hier geleistet wird, ist schon Wahnsinn“, so der Minister. Um den G-BA zu charakterisieren bemühte er einen Vergleich zu einem Zitat von Churchill: „Der G-BA ist nicht perfekt, aber uns ist bislang nichts besseres eingefallen.“ Das Gremium habe in den vergangenen Jahren mit mehreren Umbauten sowie personellen Erweiterungen und zusätzlichen Aufgaben viel geleistet. Dabei müssten natürlich Verfahren beschleunigt werden, aber auch auf den Interessensausgleich geachtet werden.

Seine Kritik an der Selbstverwaltung, die er beim Empfang der DKG geäußert hatte, will Spahn nicht als solche verstanden wissen. „Ich habe doch nur eine Selbst­verständlichkeit ausgesprochen“, so Spahn beim G-BA. Über eine Woche zuvor hatte der Minister die Krankenhäuser und den GKV-Spitzenverband ermahnt, die beschlossenen Gesetze auch umzusetzen. Er wolle gar keine Provokation: „Es gehört zu einer guten Debatte, dass diskutiert wird“, sagte er auch mit Blick auf die Diskussion mit der SPD und seinen eigenen Fraktionskollegen zum Abschmelzen der Überschüsse bei einigen Krankenkassen.

bee