Grüne Berichterstatterin für Gesundheitswirtschaft wechselt zur CDU

Berlin – Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Berichterstatterin für Gesundheitswirtschaft verloren. Die Mannheimer Abgeordnete Melis Sekmen ist aus der Partei ausgetreten und zur CDU gewechselt.

Mit Beifall wurde sie heute in der Unionsfraktion begrüßt. „Herzliches Willkommen. Gut, dass Sie sich so entschieden haben“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten zu der 30-Jährigen. „Die Fraktion freut sich darauf, Sie kennenzulernen.“

Weil das Verfahren zur Aufnahme in die CDU noch Zeit beansprucht, nahm Sekmen als Gast an den Beratun­gen teil. Sie war über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Forderungen der baden-württem­bergischen Grünen zu einem Mandatsverzicht wies Merz zurück. „Sie ist frei gewählte Abgeordnete und ist wirklich nur ihrem Gewissen verpflichtet“, sagte er.

Dem folge Sekmen, indem sie jetzt dorthin gehe, wo sie ihre Vorstellungen von Politik verwirklichen könne. Die Ex-Grünen-Abgeordnete habe sehr klar eine tiefe Enttäuschung über ihre frühere Partei und Fraktion zum Ausdruck gebracht.

Die Spitze der Unionsfraktion werde versuchen, Sekmen in einem Ausschuss unterzubringen, in dem sie ihre Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen könne, sagte Merz. Sie habe sich ja bislang schon stark im Bereich der Start-up-Unternehmen engagiert. Sekmen sitzt seit 2021 im Bundestag und war zuletzt Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Parlaments.

Ebenfalls seit 2021 war sie Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups, Mittelstand und Gesund­heitswirtschaft. Seit 2022 ist sie zudem Vorsitzende des Parlamentskreises „Gründung & Start-ups“.

Merz sagte vor der Fraktionssitzung, Sekmens Wechsel sei in den vergangenen Wochen intensiv besprochen worden. Es habe auch ein persönliches und sehr angenehmes Gespräch gegeben. „Ich habe großen Respekt vor diesem Schritt“, fügte er hinzu. Die Fraktion werde die neue Kollegin mit Respekt auch vor ihrer persön­lichen Geschichte einer aus der Türkei eingewanderten Familie aufnehmen. „Sie wird für unsere Bundestags­fraktion eine Bereicherung sein“, sagte Merz.

Sekmen sagte nach Teilnehmerangaben in der Fraktion, wichtig sei ihr immer der Politikstil gewesen. „Wir müssen unsere Meinung sagen, ohne gleich in Schubladen gesteckt zu werden.“

Ihr Großvater sei als Gast­arbeiter nach Deutschland gekommen. Die Menschen mit Migrationshintergrund hätten sie geprägt und ihr geholfen, „über den Tellerrand hinauszu­schauen“. Sie hätten durch viel Arbeit und Leistung den gesellschaftlichen Aufstieg geschafft. Sie ergänzte: „Ich freue mich, viele von Euch und Ihnen bald besser kennenzulernen. Es geht nach vorne. Vielen Dank.“

Dass Abgeordnete die Fraktion wechseln, kommt selten vor. Die Unionsfraktion konnte zuletzt Ende 1996 einen Zugang aus einer anderen Fraktion verbuchen. Damals wechselte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ebenfalls von den Grünen zur Union.

Ende vergangenen Jahres trat Lengsfeld, die von 1990 bis 2005 im Bundestag saß, aus der CDU aus. Nach dem Ausscheiden der CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Stefan Müller im April und Mai hatte die CDU/CSU-Fraktion zuletzt 195 Abgeordnete.

Der CDU-Kreisverband in Sekmens Heimatstadt Mannheim bestätigte den Eingang des Aufnahmeantrags der Abgeordneten. Über diesen werde am Dienstagabend kommender Woche bei einer Vorstandssitzung entschie­den, sagte der Kreisvorsitzende Christian Hötting. Dabei handele es sich nur um eine Formalie.

Der Grünen-Kreisverband Mannheim wies auf Sekmens Einzug in den Bundestag über die Grünen-Landesliste hin. „Wir fordern deshalb, dass Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat abgibt, so dass eine andere Person der gewählten Grünen Liste statt ihr im Bundestag vertreten sein kann“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte in Berlin: „Reisende kann man nicht aufhalten.“

lau/dpa