Unionsfraktion schlägt Reform der Sozialwahlen vor

Berlin – Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für eine Reform der Sozialwahlen aus. Das geht aus einem Antrag der Fraktion für den Bundestag hervor. Sie kritisiert eine zunehmende Entfernung zwischen den Wahlbe­rechtigten und den Sozialwahlen und nennt den Zustand „nicht hinnehmbar“.

Deshalb müssten nun Maßnahmen erfolgen, um die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen wieder zu erhöhen, um die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu stärken und ihr wieder einen stärkeren Rückhalt bei den Wähle­rinnen und Wählern zu sichern. „Dazu gehört auch, die Attraktivität der Selbstverwaltung durch Kompe­tenz­steige­rung auszuweiten“, heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem Online-Wahlen als Regelverfahren bei den Sozialwahlen etabliert, damit künftig alle zwischen Briefwahl und Online-Wahl entschei­den können.

Er soll darüber hinaus die Friedenswahlen abschaffen und so eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den Kandi­daten ermöglichen, beispielsweise durch eine Personalisierung des Stimmzettels. Außerdem sollten Sozialwah­len als Bestandteil der schulischen und außerschulischen Bildung stärker als bisher verankert werden.

Darüber hinaus sollen die Kompetenzen der Selbstverwaltungen ausgebaut und den öffentlich-rechtlichen Medien eine Informationspflicht zu den Sozialwahlen auferlegt werden, beispielsweise durch das Abspielen von TV-Spots und Radio-Werbung, ähnlich wie bei Bundestagswahlen.

EB