Grüne für härteren Kurs gegen Alkoholmissbrauch

Berlin – Die Grünen im Bundestag setzen sich für ein härteres Durchgreifen des Staats gegen zu hohen Alkoholkonsum ein – und nehmen dabei auch die Steuern auf Alkohol in den Blick. „Die gesundheitliche Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bun­desregierung nicht genutzt“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther.

Aus einer Anfrage ihrer Fraktion an die Bundesregierung geht hervor, dass die Steuern auf Bier, Spirituosen und Schaumwein zuletzt 2001 angepasst wurden. Einen Ausgleich für die Inflation gebe es nicht, kritisierte Kappert-Gonther. „Laut Suchtexperten sind effektive Maßnahmen für die Alkoholprävention Werbebeschränkungen, höhere Preise und eine geordnete Verfügbarkeit.“

Die schwarz-rote Koalition verwies in ihrer Antwort auf den Rückgang des Pro-Kopf-Ver­brauchs von Reinalkohol in den vergangenen Jahren. Der regelmäßige Konsum bei jun­gen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sei seit 2014 etwa konstant geblieben.

Immer weniger Zwölf- bis 17-Jährige hätten schon einmal Alkohol getrunken und auch das Rauschtrinken sei weniger verbreitet als in früheren Jahren, hieß es weiter. Die Regie­rung wertete die Zahlen als Erfolg ihrer bisherigen Strategie. Sie setze daher weiter auf Monitoring und Aufklärungskampagnen.

Den Grünen geht das nicht weit genug. Deutschland gehöre mit einem Alkoholkonsum von 10,6 Liter Reinalkohol pro Person zu den Hochkonsumländern, hieß es in ihrer Anfra­ge an die Bundesregierung. Vor allem der stagnierende Konsum junger Erwachsener sei beunruhigend.

„Jugendschutz und Schadensminimierung müssen im Rahmen einer echten Alkoholstra­tegie einen höheren Stellenwert bekommen“, forderte Kappert-Gonther. Aufklärung und freiwillige Selbstverpflichtung allein führten nicht zum Erfolg.

„Die Bundesregierung schreckt vor gesetzlichen Regelungen zurück, weil sie unpopulär sein könnten.“ Die Koalition müsse „endlich eine wirksame Alkoholstrategie vorlegen“, forderte sie.

dpa