Grüne in Hamburg für mehr Transparenz bei Betreibern von Arztpraxen

Hamburg – Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen in Hamburg setzt sich gegen die zunehmende Übernahme von Arztpraxen in Hamburg durch profitorientierte Unternehmen ein.

Immer mehr Sitze niedergelassener Ärzte würden in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gebündelt, sagte Fraktionsvorstandsmitglied Michael Gwosdz. Dadurch verändere sich die ambulante Versorgung in der Stadt. „Diese Entwicklung ist durchaus problematisch, da sie die Qualität in der ambulanten Versorgung beeinträchtigt.“

Eine Große Anfrage der Grünen an den Senat habe ergeben, dass der Anteil niedergelassener Ärzte in Ham­burg sinkt, „in manchen Fachgebieten gibt es sogar fast keine mehr“, sagte Gwosdz. So werde beispielsweise Labormedizin bereits zu 100 Prozent in MVZ erbracht.

„Bei Nierenheilkunde sind es beachtliche 87 Prozent, in der Radiologie 49 Prozent.“ Im Bereich der Allgemein­medizin sind es laut Senat 0,8 Prozent. Der Verkauf eines Arztsitzes an private Investoren wirke sich zudem auf die Bedingungen aus, unter denen gearbeitet werde, sagte Gwosdz.

Wo private Investoren Gewinne erwirtschaften wollten, stehe oft nicht mehr allein das Wohl der Menschen im Mittelpunkt“, warnte er. „Deshalb gilt es nun, im ersten Schritt mehr Transparenz zu schaffen.“ Patienten hätten ein Recht darauf, zu wissen, ob Gewinne aus der Behandlung möglicherweise von privaten Investoren abge­schöpft würden.

„In einem weiteren Schritt sollte der Bund Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass sich die privaten Unternehmen übermäßig an den Beiträgen der Versicherten bereichern können“, sagte Gwosdz.

Der Hamburger Senat hatte die Zahl der MVZ, die im Zuständig­keitsbereich der Kassen­ärzt­l­­ichen Vereinigung Hamburg (KVH) liegen, bereits im Mai auf Anfrage der Linken mit 137 angegeben. Die meisten Ärzte arbeiten dort demnach im Angestelltenverhältnis.

Den 1.300 angestellten Ärzten stehen demzufolge 71 Vertragsärzte gegenüber. Von einem Wechsel der Trä­ger­schaft bekämen die Patienten oft gar nichts mit, so der Senat. „Es gibt bisher keine rechtliche Verpflich­tung, diesen Wechsel ihnen gegenüber bekannt zu machen.“

Erst kürzlich hatte auch die KVH vor einem Ausverkauf der ambulanten Versorgung gewarnt und gefordert, dass Praxen und MVZ in der Hand von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten bleiben müssten – oder anderweitig dem Gemeinwohl verpflichtet würden. Zudem müssten von Investoren geführte Zentren ihre Besitzverhältnisse transparent machen. Schon auf dem Praxisschild müsse erkennbar sein, wem sie gehörten, hieß es.

Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen hatte sich für ein öffentliches und frei zugängliches Register für MVZ eingesetzt. Aus diesem Register müsse ersichtlich sein, wie die Besitzverhältnisse und wie wirtschaftliche sowie medizinische Verantwortlichkeiten verteilt sind, hieß es in einem entsprechenden Beschluss.

dpa/may