Marburger Bund plädiert für Offenlegung der Verantwortlichkeiten von MVZ

Bremen – Der Marburger Bund (MB) hat den Gesetzgeber aufgefordert, ein öffentliches und frei zugängliches Register für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) beziehungsweise vergleich­bare Einrichtungen zu installieren.

Aus diesem Register müsse ersichtlich sein, wie die Besitzverhältnisse sowie die wirtschaftlichen und medizinischen Verantwortlichkeiten verteilt seien, forderten die Delegierten der 139. Haupt­versammlung des MB gestern in Bremen.„Um Transparenz für Patientinnen und Patienten zu erreichen, sollte auf dem Praxisschild ein Hinweis auf die Trägerschaft verpflichtend sein.“

Der wachsende Anteil von börsennotierten Unternehmen und Private-Equity-Konstrukten an MVZ bedrohe die Versorgungsqualität, heißt es in dem Beschluss des MB. Aktuelle Untersuchun­gen gäben Hinweise, dass unter diesen Besitzstruk­turen höhere Kosten für die Krankenkassen entstehen: Ein von der KV Bayerns in Auftrag gegebenes IGES-Gutachten habe gezeigt, dass von MVZ, die von Investoren betrieben werden, höhere Rechnungen gestellt werden.

Um Monopolbildungen entgegenzuwirken, schlägt der Marburger Bund eine Begrenzung der kassenärztlichen Sitze pro Eigentümer und Fachrichtung vor. Anhand des geforderten Registers sollen regelmäßig kartellrechtliche Überprü­fungen erfolgen können. Die Einhaltung des übertra­genen Versorgungsauftrages müsse durch die entsprechende Rechtsaufsicht sichergestellt werden.

Abschaffung des Dritten Wegs

Der Marburger Bund setzt sich zudem dafür ein, dass der als „Dritter Weg“ bezeichnete Sonder­weg der Kirchen im Arbeitsrecht abgeschafft wird. Das gelte für die Caritas ebenso wie für die Diakonie und für andere Träger, in denen der „Dritte Weg“ angewandt wird. In diesem Zusammen­hang forderte der Marburger Bund die Bundesregierung dazu auf, das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht anzugleichen.

Der „Dritte Weg“ in Diakonie und Caritas sei völlig antiquiert, heißt es zur Begrün­dung. „Tarife werden zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt, nicht in pseudoparitätischen Kommissionen ohne Verhandlungsmacht auf der Arbeitnehmerseite.“

Basis des kollektiven Mitbestimmungsrechts sei das Betriebsverfassungsgesetz. Die Zuständig­keit der weltlichen Gerichtsbarkeit für alle arbeitsrechtlichen Fragen mit ihren Sanktionsmög­lichkeiten müsse uneingeschränkt gelten.

Notfallversorgung: Keine Kriterien zur Ersteinschätzung vorziehen

Der MB hat an die Bundesregierung appelliert, die Diskussion der im Koalitions­vertrag ange­kündigten Reform der Notfallversorgung mit allen Beteiligten auf der Grundlage eines neuen Gesetzentwurfs weiterzuführen.

Dabei solle der Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ausgesetzt werden, Krite­rien für ein Ersteinschätzungsverfahren zu beschließen. Diesen Auftrag hatte der G-BA von der letzten Bundesregierung im Gesundheitsver­sorgungs­weiterentwicklungsgesetz erhalten.

Der MB forderte eine Gesamtreform der Notfallversorgung. „Keinesfalls sollten im Bereich der Ersteinschätzung Fakten geschaffen werden, bevor dieses Gesamt­konzept steht“, stellte der MB klar.

„Solange nicht geklärt ist, wie die unterschiedlichen Versorgungsebenen in der ambulanten Notfallversorgung vernetzt werden sollen und welches Leistungs­spektrum sie aufweisen, ist die Etablierung eines neuen Ersteinschätzungssystems zur Patientensteuerung losgelöst von einem Gesamtkonzept nicht sinnvoll.“

Entscheidend werde es bei der Reform in jedem Fall sein, in Zeiten des bereits bestehenden Fachkräftemangels und des zunehmenden Ausscheidens der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben unnötige Doppelkontakte der Notfallpatienten zu vermeiden.

Gegliedertes Programm für die Weiterbildung

Der Marburger Bund hat die Landesärztekammern aufgefordert, den Weiterzu­bildenden zur Sicherung einer zeitlich planbaren und qualitativ hochwertigen Weiterbildung ein gegliedertes Programm für die Weiterbildung auszuhändigen.

„Dieser Weiterbildungsplan beinhaltet eine zeitliche und räumliche Auflistung sowie eine detail­lierte inhaltliche Beschreibung der Weiterbildungsinhalte einschließlich Nennung einer beziehungsweise eines hierfür jeweils Verantwort­lichen“, erklärten die Delegierten.

„Dieses Dokument ist von den Weiterbildungs­befugten und Weiterzubildenden zu unterzeichnen, der ärztlichen und geschäft­lichen Leitung zur Kenntnis zu geben, bei Aufnahme der Tätigkeit der beziehungsweise dem Weiterzubildenden auszuhändigen und im e-Logbuch zu dokumentieren.“ Das e-Logbuch sei hierfür von den Landesärztekammern einsehbar, so dass ein fehlender Eintrag überprüft werden könne.

„Die Weiterbildungsevaluation zeigt, dass sehr häufig Weiterbildungsprogramme nicht ausge­händigt werden und somit die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten im Klinikalltag nicht geplant und strukturiert vollzogen wird“, heißt es zur Begründung.

„Vielerorts werden Kolleginnen und Kollegen in Weiterbildung vorwiegend als günstige Arbeitskräfte genutzt. Ärztliche Weiterbildung darf nicht von Sympathie und Wohlwollen der Weiterbildungsbefugten abhängig sein.“

Einheitliche Regelungen beim Mutterschutz

Darüber hinaus hat der Marburger Bund bundesweit einheitliche Regelungen bei der Entschei­dung der zuständigen Behörden gefordert, ob schwangere Ärztinnen ihre Arbeit weiter ausüben dürfen.

Heute sei der Umgang der beaufsichtigenden Behörden mit der Bewertung von Gefährdungs­beu­rteilungen regional sehr unterschiedlich, erklärten die Delegier­ten. So komme es dazu, dass in einem Bundesland die weitere Berufsausübung der werdenden Mutter erlaubt ist, in einem anderen jedoch bei gleichem Tätigkeits­bereich unverständlicherweise ein Beschäftigungsverbot gilt.

Das verschärfe die Diskriminierung der schwangeren Ärztinnen, die ihre Berufstä­tigkeit weiter ausüben wollen und können. „Entscheidungen der zuständigen Behörden müssen auf gleicher Grundlage getroffen werden“, forderte der MB. „Voraussetzung dafür sind ein ämterübergreifen­der bundesweiter Austausch sowie regelmäßige Schulungen.“

Zudem bat der MB die Bundesärztekammer (BÄK) und die Landesärztekammern, die Vorlage einer mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung für die Weiterbildungsplätze als eine weitere Zulassungsvoraussetzung einer Weiterbildungsstätte zu prüfen.

„Das Unterlassen der präventiven Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheits­schutzes ist nicht akzeptabel“, betonten die Delegierten. „Das gilt vor allem für das Unterlassen der Gefähr­dungs­beurteilung mit der Konsequenz, dass schwangere Ärztinnen von der beruflichen Teilhabe aus­geschlossen werden.“ Besonders betroffen seien schwangere Ärztinnen in der Facharztweiter­bildung.

fos