Grüne: Politik darf Verantwortung bei neuer Gentechnik nicht abgeben

Berlin/Luxemburg – Die Grünen im Bundestag fordern unabhängig vom für morgen erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu neuen Gentechnik-Methoden eine strenge Regulierung für Lebensmittel. „Die Politik darf ihre Verantwortung nicht an die Richter abgeben“, sagte Grünen-Agrarexperte Harald Ebner. Die modernen Methoden seien technische Eingriffe ins Erbgut, damit liege auf der Hand, dass es sich um Gentechnik handele. „Regulierung, Sicherheitsprüfung und Kennzeichnung auch neuer Gentechnik als Gentechnik ist also ganz klar geboten. Alles andere wäre grob fahrlässig und außerdem Verbrauchertäuschung“, sagte Ebner.

Der EuGH entscheidet morgen, inwieweit neue Verfahren – darunter Anwendungen der „Genschere“ CRISPR/Cas9 – unter das strenge europäische Gentechnikrecht fallen. Davon hängt beispielsweise ab, ob mit solchen Methoden veränderte Lebensmittel im Supermarkt gekennzeichnet sein müssen und ob strenge Regeln für die Zulassung gelten.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, dass sie im Anschluss an das Urteil „auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen“ werden, „die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.“

Sollte die CRISPR/Cas9-Methode künftig in der EU nicht mehr als Gentechnik gelten, könnte die Kennzeichnung im europäischen Binnenmarkt schwierig werden. Während das Agrarministerium die Chancen eher in den Vordergrund rückt, betont man im Umweltministerium stärker den Verbraucherschutz und mögliche Risiken.

dpa