Grünen-Politikerin Piechotta will mehr Steuermittel für Pflege- und Krankenversicherung
Berlin – Höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Pflege- und Krankenversicherung verlangt die Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (Grüne). Sie warnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zugleich vor einer Mehrbelastung der Beitragszahlenden.
Alle SPD-geführten Ministerien müssten sich mit „deutlich mehr Nachdruck“ für die Einhaltung des Koalitionsvertrags einsetzen, forderte Piechotta. Wer hier einknicke, wälze in Zeiten von Inflation und Reallohnverlusten alle Kosten auf die Arbeitnehmer ab und schwäche mitten in der Krise den Wirtschaftsstandort Deutschland durch steigende Lohnnebenkosten.
Zudem drohe man Tausende Arbeitnehmer aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu treiben, mahnte Piechotta. „Das kann niemand in der SPD wollen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöhte indes im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne. „Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe“, sagte Lindner der Welt am Sonntag.
Der Minister hatte die geplante Vorlage der Haushaltseckwerte kurzfristig verschoben. Gescheitert ist aus seiner Sicht nichts. „Aber wir müssen grundsätzlicher beraten“, sagte Lindner. Der Einigungsdruck liege nicht bei ihm. „Im Gegenteil müssen die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da ihre finanzwirksamen Projekte ja ohne Haushalt nicht vorangetrieben werden.“
Die Situation sei mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen, sagte Lindner weiter. Er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten“, sagte er auf die Frage, ob er eine Sparklausur des Kabinetts anstrebe, bei der jeder Minister etwas auf den Tisch legen müsse. Auf diese Weise hatte sich im Sommer 2010 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt.
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