Grüne stellen Forderungen zu Coronaaufarbeitung und Maskenbeschaffung

Berlin – Eine Woche vor der im Bundestag geplanten Abstimmung über die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie haben die Grünen mehrere Einwände und Wünsche an Union und SPD übermittelt.

So sollte das Gremium nach Ansicht der Grünen anders als bisher vorgesehen öffentlich tagen. Dafür wirbt Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic in einem Schreiben an Union und SPD im Bundestag. Es liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor, zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber.

Die Menschen in Deutschland seien durch die damalige Zeit tief geprägt worden und müssten daher bei der Aufarbeitung mitgenommen werden. „Sie gehört daher nicht in die Hinterzimmer, sondern hat transparent stattzufinden.“ Die Kritik bezieht sich zudem auch auf inhaltliche Punkte.

So sehr man nach dem Scheitern des Vorhabens in der vergangenen Legislaturperiode den neuen Anlauf bei dem Thema begrüße: Der vorliegende Antrag der Fraktionen von Union und SPD zur Einsetzung der Enquetekommission reiche nicht aus. Bisher wichtige Aspekte wie soziale und gesellschaftliche Auswirkungen der Pandemie sowie das Thema seelische Gesundheit kämen zu kurz.

Die Grünen werben in dem Schreiben bei Union und SPD darüber hinaus um Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Maskenbeschaffungen in der Coronakrise. Um eine ehrliche Aufarbeitung zu gewährleisten, reiche die vorgesehene Enquetekommission nicht aus.

Im Antrag der schwarz-roten Koalition zur Einsetzung einer Enquetekommission ist vorgesehen, die Beschaffungs- und Vergabeverfahren unter anderem für Masken „unter den Aspekten der Schnelligkeit, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und vergaberechtlichen Grundlagen“ zu beleuchten.

Die Grünen-Fraktion sei überzeugt, dass es auch im ureigensten Interesse von CDU/CSU und SPD sei, den schwerwiegenden Vorwurf, dass Milliarden Euro an Steuergeldern mindestens fahrlässig verschwendet worden seien, mit einem U-Ausschuss aufzuklären, argumentiert Mihalic.

„Die allgemeine Aufarbeitung der Coronapandemie mit Blick in die Zukunft einerseits und die noch immer ausstehende Aufklärung der Causa rund um die Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn darf nicht vermengt werden.“

Mihalic weist in dem Schreiben darauf hin, wegen fehlenden Möglichkeiten Akten beizuziehen und Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen zu können, sei eine Enquetekommission „nicht das geeignete Instrument in dieser wichtigen Angelegenheit Aufklärung zu leisten“. Darauf hatte vergangene Woche auch Grünen-Haushälterin Paula Piechotta verwiesen, das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

Hintergrund ist, dass die oppositionellen Grünen und Linken nicht auf die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten für die Einsetzung eines U-Ausschusses kommen. Ein mögliches gemeinsames Vorgehen mit der AfD lehnen sie ab. Das Schreiben mit Datum von gestern verweist auf stattfindende Berichterstattergespräche, in denen die Grünen auf Unterstützung der Regierungskoalition hoffen.

Die Entscheidung über die Einsetzung der Enquetekommission ist im Bundestag für den 10. Juli geplant und soll sich an eine 20-minütige Debatte anschließen. Abgestimmt werden soll zudem über die Forderung der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapandemie einzusetzen.

ggr/dpa