Häusliche Krankenpflege: Streit um die Vergütung im Nordosten

Schwerin – Im Konflikt um die Vergütung für häusliche Krankenpflege wird der Ton zwischen Krankenkassen und Pflegediensten rauer. Rund 500 Beschäftigte machten nach Angaben der Organisatoren vor der AOK-Geschäftsstelle in Schwerin ihrem Unmut Luft. Zeitgleich warfen AOK, IKK und BKK den Dienstleistern vor, Patienten mit den Protesten zu verunsichern.

Die Pflegedienste befürchten Einschnitte bei der Vergütung um bis zu 18 Prozent. Deshalb gingen in den vergangenen Tagen mehrfach Hunderte Pfleger auf die Straßen in Anklam, Wismar, Neubrandenburg sowie Rostock, wo mehr als 300 Teilnehmer am Mittwoch ein Memorandum an Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) übergeben hatten.
In Schwerin sagte die Vizevorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Susanne Pletkowski: „Es ist ein Skandal, dass Krankenkassen wie die AOK Nordost, die BKKen und die IKK auf Milliardenüberschüssen sitzen, aber der ambulanten Pflege in Mecklenburg-Vorpommern die Luft zum Atmen nehmen.“

Die Pfleger befürchten, künftig auf Lohn verzichten zu müssen, wenn die Vergütungen gekürzt werden. Nach einer langen Auseinandersetzung hatte im Juni ein Schiedsspruch über neue Regeln der Vergütung entschieden. Die Pflegedienste erwogen zuletzt, dagegen zu klagen.

Kassen sprechen von „pauschalen Vorwürfen“
Die Kassen sprachen am Donnerstag von „pauschalen Vorwürfen der Pflegeverbände über angebliche Vergütungskürzungen“. Sie betonten, die Pfleger müssten sich keine Sorgen um ihr Einkommen machen. Vielmehr seien die Vergütungen verändert worden, weil es zum Beispiel neue Wohnformen im Land gebe. Zu einer Senioren-WG hätten Pfleger nunmehr nur noch einen Anfahrtsweg, könnten aber zugleich mehrere Patienten betreuen.

Die Gegenseite reagierte prompt und sprach von „fadenscheinigen Argumenten“ der Kassen. Der Chef der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, Bernd Tünker, kritisierte, die Kassen bedrohten die Existenzen von Pflegern und schürten Angst. Er sprach sich für eine Klage gegen den Schiedsspruch aus und fügte kämpferisch an: „Einzuknicken wäre ein Signal von Schwäche.“

dapd