Private Pflegeanbieter im Nordosten warnen vor Pflegedienststerben

Berlin – Vor einem möglichen bundesweiten Pflegedienststerben hat heute der Bundes­verband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) gewarnt. Grund ist ein am Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getretenes Vergütungssystem für ambulante Pflege­dienste, das den Diensten nach eigenen Angaben bis zu 25 Prozent Einbußen beschert. „Wenn das System Schule macht, droht ein Flächenbrand“, warnte der Präsident des bpa, Bernd Meurer, in Berlin.

Der neue Abschluss in dem Bundesland könne ein „Pilotprojekt“ der Kassen darstellen, sagte Meurer. „Jeder AOK-Vorsitzende und Landeskrankenkassen-Chef gerät damit unter Zugzwang“, fügte er hinzu. Die Chefs der betroffenen Krankenkassen AOK Nordost, IKK Nord und BKK Nordwest seien in den Verhandlungen „nur noch als Kostenmanager“ aufgetreten, kritisierte er.

Vergütung „unter Mindestlohnniveau“
Meurer forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Stellung für die mecklenburgischen Pflegedienste zu beziehen. Bahr solle sich „nicht hinter Zuständigkeiten verstecken“ und den öffentlichen Druck auf die drei betroffenen Krankenkassen erhöhen.

Laut Meurer müssen die ambulanten Pflegeanbieter in Mecklenburg-Vorpommern mit dem neuen Vergütungssystem „unter Mindestlohnniveau arbeiten“. „Die Vergütung ist scharf an der Grenze des moralisch Zumutbaren“, sagte er. Zu erwarten sei in dem Land zunächst eine Abwanderung von Fachkräften in andere Bundesländer.

Pflegedienste fordern neue Verhandlungen
Der bpa fordert nun neue Verhandlungen mit den Krankenkassen. Der Verband erhofft sich Unterstützung durch öffentlichen Druck. Nach Angaben des bpa sind in Mecklen­burg-Vorpommern in den vergangenen Wochen rund 7.000 Menschen gegen das Vergütungssystem auf die Straße gegangen.

Die am Mittwoch in dem Bundesland in Kraft getretenen neuen Leistungssätze der drei Krankenkassen sind das Ergebnis eines bis Ende 2013 gültigen Schiedsspruches. Dieser sollte eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen den Diensten und den drei Krankenkassen beilegen. Hauptgrund für die Einbußen der Pflegedienste ist nach Angaben des bpa ein neue pauschale Abrechnungsweise.

hil