Hamburg will mehr Länderrechte bei der Bedarfsplanung

Hamburg – Hamburg wünscht sich mehr Länderrechte bei der Bedarfsplanung in sozial schwachen Gebieten. Das sieht ein Antrag vor, den Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Freitag in den Bundesrat einbringen will, wie das Ministerium bestätigte.

Die Senatorin will damit erreichen, dass in sozial benachteiligten Stadtbezirken mehr Ärzte für die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung stehen. Die Länder könnten die lokale Versorgungssituation vor Ort am besten einschätzen, heißt es aus Hamburg. Die Änderungen beziehen sich auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz der Bundesregierung, das allerdings nicht zustimmungspflichtig ist.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg lehnt die Pläne der Landesregierung heute vehement ab. Die Senatorin versuche mit dieser Regelung „vermeintliche Probleme zu lösen, für die es längst funktionierende Instrumente gibt“, sagte der KV-Vorsitzende Walter Plassmann. Er wies auf die Sonderbedarfszulassungen hin, mit denen Ärzte und Krankenkassen lokale Versorgungsengpässe beheben könnten. Die Selbstverwaltung habe in den vergangenen Monaten trotz einer rechnerischen Überversorgung auf diese Weise vier zusätzliche Kinderärzte und elf zusätzliche Rheumatologen in das System gebracht.

Die Einschätzung, dass die Länder die Versorgungslage am besten einschätzen könnten, löst in der KV Verwunderung aus: „Es wird damit der Eindruck erweckt, Frau Prüfer-Storcks wolle, wenn sie diese Kernkompetenz der Selbstverwaltung in Zweifel zieht, damit einen generellen Systemwechsel einleiten: Staatlich geregelte Gesundheitssysteme – das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern – zeichnen sich aber in aller Regel durch eine schlechtere Versorgung aus, nicht durch eine bessere“, sagte Plassmann.

Er betonte, Ärzte „lassen sich nicht wie Marionetten verschieben“. Der Grund dafür, dass Ärzte sich in bestimmten Stadtteilen nur ungern niederließen, sei schlicht ein wirtschaftlicher: In Hamburg erhielten Ärzte für die Versorgung der GKV-Patienten nur rund 80 Prozent ihres Honorars ausgezahlt. Sie seien daher auf Privateinnahmen angewiesen, die in sozial schwachen Stadtteilen aber kaum vorhanden seien.

hil