Hessen: Gesetz soll bessere Hilfe für psychisch Kranke bringen

Wiesbaden – Hilfe statt Zwang: Ein neues Gesetz soll in Hessen die Unterbringung bei psychischen Krankheiten und die Hilfe für Betroffene neu regeln. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) brachte den Gesetzesentwurf gestern in den Landtag ein und bezeich­ne­te das Gesetz als „Meilenstein in der Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in Hessen“. Ziel sei es, eine Rechtsgrundlage für vor- und nachsorgende Hilfen zu schaffen, sodass eine stationäre Unterbringung vermieden werden könne. Den Fokus legt das Gesetz daher auf ambulante Hilfen.

Ein weiterer Schwerpunkt soll laut Grüttner die Stärkung der Patientenrechte sein. Mar­cus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ergänzte: „Wenn Unter­brin­gung und Betreuung unausweichlich sind, müssen sie klar, menschengerecht und trans­pa­rent geregelt werden.“ Sicherheitsmaßnahmen und eine Behandlung psychisch Kran­ker gegen deren Willen seien nur als letzte Möglichkeit erlaubt und müssten überwacht sowie dokumentiert werden.

Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, for­der­te die Landesregierung auf, sozialpsychiatrische Dienste besser auszustatten. Danie­la Sommer von der SPD-Fraktion sprach sich für den Ausbau des sozialpsychiatrischen Netzes aus, um bessere Hilfe im Vorfeld anbieten zu können.

dpa