Hilfsorganisationen drängen auf mehr Mittel für humanitäre Unterstützung

Berlin – Verbände und Hilfsorganisationen drängen angesichts der für den Haushalt 2027 geplanten Einschnitte auf mehr Geld für die humanitäre Hilfe. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sprachen sich Sachverständige zudem für strukturelle Reformen aus.

Hintergrund ist, dass im neuen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Etat von rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen ist. Dies sind 5,8 Prozent weniger als in diesem Jahr.

„Trotz schwieriger Kürzungen gibt uns der Bundeshaushalt 2027 die notwendige Grundlage, unsere Mittel dort gezielt einzusetzen, wo sie den größten Unterschied machen“, hatte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nach der Vorstellung des Haushaltsplans 2027 erklärt.

Bei der Anhörung betonte Martin Frick vom UN-Welternährungsprogramms hingegen, das internationale humanitäre System stehe „unter nie dagewesenem Druck“. Krisen, Kosten und Klimaextreme hätten sich zu einer „Poly- und Hungerkrise“ verdichtet.

Die Kürzungen der humanitären Hilfe in den USA und in mehreren europäischen Staaten träfen ein humanitäres System, dessen Leistungsfähigkeit bereits zuvor stark beansprucht gewesen sei, warnte er. Frick appellierte in seiner Stellungnahme an die Abgeordneten, sich in den Haushaltsberatungen für eine angemessene Erhöhung der humanitären Hilfe einzusetzen.

Anica Heinlein, Co-Vorstandsvorsitzende vom Verband Venro, sprach von einer Bewährungsprobe für das gesamte humanitäre System. Sie plädierte für eine Reform des Hilfssystems. Es brauche mehr „direkte Finanzierung lokaler Organisationen, mehr Entscheidungsmacht vor Ort und weniger Bürokratie“.

Die Krise lege grundlegende Schwächen des humanitären Systems offen, meinte auch Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der Organisation Help. Er sprach von einer „strukturellen Abhängigkeit lokaler Hilfssysteme von ineffizienten internationalen Strukturen“.

Ähnlich äußerte sich Marie von Manteuffel von Caritas international: Die Mittel seien inzwischen so gering, dass man sich nur noch die Arbeit mit Akteuren vor Ort leisten könne, sagte sie. Gleichzeitig forderte sie eine „verlässliche mehrjährige Finanzierung und flexible Mittel“.

Auch Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, drängte zu einer Korrektur der im Bundeshaushalt von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen.

hil