Höhere Beiträge, mehr Leistungen: Bundestag segnet Pflegereform ab

Berlin – Bessere Leistungen für 2,6 Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, höhere Kosten für die Beitragszahler: Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am Freitag die erste Stufe der Pflegereform beschlossen. Ab Januar 2015 steigen damit die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent, Kinderlose zahlen künftig 2,6 Prozent.

Opposition und Sozialverbänden geht die Reform nicht weit genug. Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU) verteidigte im Bundestag die Beitragserhöhungen: Eine starke Gesellschaft könne dies stemmen, „wir schulden es den Pflegebedürftigen in unserem Land“. In einer zweiten Stufe der Pflegereform soll der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden, damit summieren sich die Mehreinnahmen auf sechs Milliarden Euro.

Demenzkranke haben künftig Zugang zu ambulanten Versorgungsangeboten
Gröhe lobte das Gesetz als „gutes Leistungspaket“, das Pflegebedürftigen und Angehörigen helfe, die Pflege zu Hause zugeschnitten auf ihren Bedarf zu organisieren. Zudem sollen Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege erleichtert, pflegende Angehörige stärker als bisher durch ambulante Dienste entlastet werden. Eine wichtige Neuerung ist auch, dass Demenzkranke künftig Zugang zu ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. In den Pflegeheimen soll die Zahl der Betreuungskräfte von 25.000 auf 45.000 aufgestockt werden.

Mit der Reform werden Zahlungen aus der Pflegeversicherung an die Betroffenen um vier Prozent angehoben. Die Leistungen in der ambulanten Pflege steigen um rund 1,4 Milliarden Euro, für die stationäre Pflege sind Verbesserungen von rund einer Milliarde Euro vorgesehen. 1,2 Milliarden Euro aus den Beitragseinnahmen sollen in einen Vorsorgefonds einfließen. Dieser soll ab 2035 ausgeschüttet werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

Vorsorgefonds in der Kritik
Als „ein gelungenes, komplettes Stück“ lobte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Bundestag die Reform. Die Opposition findet die Vorhaben unzureichend. Auf Ablehnung stieß insbesondere der Vorsorgefonds: Linken-Chefin Katja Kipping warf der Koalition vor, mit dem Geld der Beitragszahler „zu spielen“ und „finanzpolitisches Harakiri“ zu begehen. Änderungsanträge von Linken und Grünen, auf den Fonds zu verzichten, scheiterten im Bundestag. Lauterbach wies die Kritik zurück: Die Bundesregierung plane „eine Anlage mit Augenmaß“, sagte er. Der Fonds sei notwendig, um die Pflegeversicherung auch in Zukunft stabil zu halten.

Opposition: Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs fehlt weiterhin
Für Kritik sorgte auch, dass eine genauere Definition dessen, ab wann ein Mensch als pflegebedürftig gilt und Leistungen beziehen kann, weiter aussteht. Das Herzstück der Reform fehle, nämlich „ein Pflegebegriff, der die Bedürfnisse des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt“, sagte die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg. „Menschenwürdiges Leben heißt mehr, als satt und sauber im Bett zu liegen“, forderte Kipping zudem weitergehende Überlegungen dazu, wie Pflegebedürftige besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. 

 Unzufrieden äußerten sich auch die Sozialverbände: „Die geplanten Leistungsverbesserungen helfen nicht, den jahrelangen Stillstand in der Pflege wieder gut zu machen“, erklärte das AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte, die Zahlungen aus der Pflegeversicherung jährlich automatisch an die Entwicklung von Preisen und Löhnen anzupassen.

afp